…Verfügungen zur Beendigung der Verwahrung zu treffen, nämlich zur Rückstellung der beschlagnahmten Gegenstände an den Beschädigten, Ausfolgung an den Beschuldigten, Erlassung des Ediktes nach § 376 StPO., Veräußerung oder Vernichtung. Im gegenständlichen Falle hat das Strafgericht den Ausfolgungsantrag des Beschuldigten unter Hinweis auf die Wirkungen des Währungsschutzgesetzes abgewiesen. Mag auch dieser Beschluß…

…ausfindig zu machen ( Spenling , WK StPO § 375 Rz 1). Zu dessen Ausforschung ist der Gegenstand in einem Edikt zu beschreiben (§ 376 StPO); nach erfolglosem Ablauf der Ediktalfrist ist dieser Gegenstand an den Beschuldigten auszufolgen (§ 378 StPO), andernfalls zu veräußern und der Erlös „an die…

§ 375 

…nicht angeben kann oder will, so sind sie zu beschlagnahmen ( § 115 Abs. 1 Z 2 ) und in einem Edikt ( § 376 ) so zu beschreiben, dass der Eigentümer den Vermögenswert zwar als den seinen erkennen kann, jedoch der Beweis des Eigentumsrechts der Bezeichnung wesentlicher Unterscheidungsmerkmale vorbehalten wird…

§ 377 

…Vermögenswert einem raschen Verderben, einer erheblichen Wertminderung oder Wertschwankung oder lässt er sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten bis zum Ablauf der Ediktalfrist des § 376 Abs. 1 aufbewahren, so ist er vom Gericht bereits vor diesem Zeitpunkt zu verwerten. Die Verwertung hat nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung zu erfolgen…

Art. 12 Artikel XII

…zu den §§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k, 149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497 , BGBl. Nr. 631/1975) (1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in…

…379 StPO) durchzuführen, demnach die Beschlagnahme (§ 115 Abs 1 Z 2 StPO) anzuordnen und der Gegenstand in einem Edikt (§ 376 StPO) so zu beschreiben, dass dem Eigentümer zwar eine Identifizierung möglich, der Beweis des Eigentumsrechts jedoch der Bezeichnung wesentlicher Unterscheidungsmerkmale vorbehalten ist ( Spenling , WK StPO §…

… 3 TEG), im Strafprozess (§ 83 Abs 5, § 115b Abs 2, § 115c Abs 1, § 376 Abs 1 StPO), im Zivilprozess (§ 92 Abs 1, §§ 115, 117 Abs 2, § 118 Abs 1 ZPO) und beim…