BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 360

§ 360 

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§ 360 — StPO

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Entscheidungen
10
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Inkrafttretungsdatum

01. März 1988

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12030682

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Gericht, das die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Beschuldigten für zulässig erklärt, kann sofort ein Urteil fällen, wodurch der Beschuldigte freigesprochen oder seinem Antrag auf Anwendung eines milderen Strafsatzes stattgegeben wird.

(2) Der Freigesprochene kann die Veröffentlichung des Erkenntnisses verlangen.

Entscheidungen
10

  • 13Os93/10s—OGH Entscheidung

    30. September 2010
    Spruch

    In der Strafsache AZ 11 Hv 130/07g des Landesgerichts Leoben verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. Dezember 2009 (ON 106) § 358 Abs 4, § 358 Abs 5 und § 360 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Freispruch des Ecmel Ö***** vom Vorwurf, im Jahr 2004 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung z…

    Text

    Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Jänner 2008 (ON 48) wurden Evelyn F***** und Ecmel Ö***** anklagekonform (ON 35) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: (I) Die Generalprokuratur zeigt mit Recht auf, dass das Unterbleiben der Anrechnung der auf die Geldstrafen geleisteten Teilzahlungen die dies ausdrücklich anordnende Bestimmung des § 358 Abs 4 StPO verletzt. (II) Ebenso zutreffend wird festgehalten, dass nach § …

  • 12Os75/78—OGH Entscheidung

    22. Mai 1978
    Spruch

    In der Strafsache 19 E Vr 1198/77 des Kreisgerichtes St. Pölten gegen Leopold A wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB verletzt der vom Einzelrichter dieses Gerichtshofes eingehaltene Vorgang, nach Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Ver…

    Text

    Gründe: Dem Akt 19 E Vr 1198/77 (früher 1448/75) des Kreisgerichtes St. Pölten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Auf Grund eines von der Staatsanwaltschaft St. Pölten zu 6 St 4931/75 am 30.Oktober 1975 gestellten Strafantrages (ON 3) wurde der am 17.März 1952 geborene Profilierer Leopold A mit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorgangsweise des Einzelrichters des Kreisgerichtes St. Pölten, nach Rechtskraft des Wiederaufnahmebeschlusses ohne Stellung eines neuen Strafantrages sogleich die Hauptverhandlung anzuberaumen und ein neues Urteil zu fällen, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 359 Abs. 1 StPO. Denn nach…

  • 10 Os 34/66—OGH Entscheidung

    22. März 1966

  • 5 Os 266/56—OGH Entscheidung

    16. März 1956

  • 11 Os 3/75—OGH Entscheidung

    26. Juni 1975

  • 5 Os 170/32—OGH Entscheidung

    04. März 1932

  • Bkd 20/81—OGH Entscheidung

    08. März 1982

  • Bkd 24/67—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1967

  • Bkd 34/66—OGH Entscheidung

    03. Oktober 1966
    • Rechtssätze
    6

  • RS0126255—OGH Rechtssatz

    30. September 2010·1 Entscheidung

    Sofortiger Freispruch nach § 360 StPO scheidet bei Wiederaufnahme nach § 221 FinStrG aus.

  • RS0101086—OGH Rechtssatz

    22. Mai 1978·1 Entscheidung

    Auch im Erstrichterverfahren ist nach bewilligter Wiederaufnahme zwingend eine Voruntersuchung durchzuführen.

  • RS0101081—OGH Rechtssatz

    22. März 1966·2 Entscheidungen

    Auch bei nur teilweisem Freispruch unter Neubemessung der Strafe nach dem § 360 Abs 1 StPO besteht ein Anspruch des Freigesprochenen auf Veröffentlichung des Urteils.

  • RS0101066—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1975·1 Entscheidung

    Auch eine nur teilweise Wiederaufnahme im Schuldspruch unter gleichzeitigem Freispruch insoweit (Faktenfreispruch oder Freispruch von einem von mehreren Delikten) zieht zwangsläufig die Aufhebung des Strafausspruches und das Erfordernis der Neubemessung der Strafe (für die verbleibenden Delikte) nach sich. Darauf, daß die Wiederaufnahme nicht zur Anwendung eines milderen Strafsatzes führt, kommt es nicht an.

  • RS0096240—OGH Rechtssatz

    04. März 1932·1 Entscheidung

    Für die Zusammensetzung des Gerichtes, das im Falle des § 360 StPO die Strafe neu bemißt, gelten die Bestimmungen des § 13 Abs 2 StPO.

  • RS0056188—OGH Rechtssatz

    08. März 1982·3 Entscheidungen

    Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens über Antrag des zur Streichung verurteilten ehemaligen Rechtsanwaltes. Anträge analog § 360 StPO sind vom Disziplinarrat zu stellen bzw zu erledigen.