§ 360

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 360

In Kraft seit 01. März 1988

Up-to-date

(1) Das Gericht, das die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Beschuldigten für zulässig erklärt, kann sofort ein Urteil fällen, wodurch der Beschuldigte freigesprochen oder seinem Antrag auf Anwendung eines milderen Strafsatzes stattgegeben wird.

(2) Der Freigesprochene kann die Veröffentlichung des Erkenntnisses verlangen.

Rückverweise

RS0096240—OGH Rechtssatz

04. März 1932

Für die Zusammensetzung des Gerichtes, das im Falle des § 360 StPO die Strafe neu bemißt, gelten die Bestimmungen des § 13 Abs 2 StPO.…

RS0126255—OGH Rechtssatz

30. September 2010

Sofortiger Freispruch nach § 360 StPO scheidet bei Wiederaufnahme nach § 221 FinStrG aus.…

RS0100647—OGH Rechtssatz

22. Mai 1978

Gemäß § 292 StPO zu korrigierender Nachteil, wenn eine zwingend vorgeschriebene Voruntersuchung (hier: gemäß § 360 StPO) unterlassen wurde.…

RS0056188—OGH Rechtssatz

08. März 1982

Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens über Antrag des zur Streichung verurteilten ehemaligen Rechtsanwaltes. Anträge analog § 360 StPO sind vom Disziplinarrat zu stellen bzw zu erledigen.…

RS0101081—OGH Rechtssatz

22. März 1966

Auch bei nur teilweisem Freispruch unter Neubemessung der Strafe nach dem § 360 Abs 1 StPO besteht ein Anspruch des Freigesprochenen auf Veröffentlichung des Urteils.…

14Os90/22z—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Beschwerdeverfahrens, sondern jenes des Verfahrens über den Antrag auf Wiederaufnahme, das dem über diesen erkennenden Gericht – ungeachtet der Möglichkeit zu sofortigem Freispruch (§ 360 Abs 1 StPO) – keineswegs (volle) Kognitionsbefugnis über die Stichhaltigkeit der Anklage verleiht. [9] Davon abgesehen wäre der vom Antragsteller inhaltlich erhobene Vorwurf einer Verletzung der von Art…

7Ob253/00g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…gegenständlichen Zivilverfahren eingeholte Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Dipl. Ing. Gottfried S***** - einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 353 StPO samt Antrag, gemäß § 360 Abs 1 StPO einen Freispruch zu fällen, in eventu das Strafverfahren in den Stand der Voruntersuchung rückzuführen, gestellt hatte. Dieser Antrag wurde jedoch vom Bezirksgericht Schwanenstadt mit Beschluss…

11Os30/10m—OGH Entscheidung

23. März 2010

… Dezember 2003 erscheint jedoch auch im Umfang des vom Prozesshindernis „ne bis in idem“ betroffenen Tatzeitraums eine Entscheidung gemäß § 360 Abs 1 StPO nicht zweckmäßig. Zufolge der Teilkassation des Schuldspruchs ist auch die Aufhebung der darauf gegründeten Weisung geboten. Es waren daher das Urteil des Bezirksgerichts Hall in…

15Os147/09w—OGH Entscheidung

11. November 2009

…nach der Aktenlage unterblieben. 4./ Gemäß § 358 Abs 2 iVm § 490 StPO tritt das Verfahren durch die Wiederaufnahme - von den Fällen des § 360 StPO abgesehen - in den Stand des Ermittlungsverfahrens. Da das Verfahren nach Wiederaufnahme in ein Verfahrensstadium vor Erhebung des Strafantrags tritt, bedarf es zum Verfahrensfortgang eines (neuerlichen…

14Os53/23k—OGH Entscheidung

06. September 2023

…nicht der Fall, weil das Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme dem über diesen erkennenden Gericht – ungeachtet der Möglichkeit zu sofortigem Freispruch (§ 360 Abs 1 StPO) – keineswegs (volle) Kognitionsbefugnis über die Stichhaltigkeit der Anklage verleiht. [8] Unter Verweis auf Art 5 Abs 4 MRK behauptet der Erneuerungswerber, dass…

13Os93/10s—OGH Entscheidung

30. September 2010

…2 StPO tritt das Verfahren durch die Wiederaufnahme grundsätzlich mit Ausnahme des Falles eines Freispruchs oder der antragsgemäßen Anwendung eines milderen Strafsatzes (vgl § 360 StPO) in den Stand des Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat die nach Maßgabe der bewilligenden Entscheidung erforderlichen Anordnungen oder Anträge zu stellen. Die für das Ermittlungsverfahren und…

14Os84/08x—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…§ 358 Abs 2 iVm § 490 StPO tritt das Verfahren durch die Wiederaufnahme - mit Ausnahme des gegenständlich nicht vorliegenden Falls eines Freispruchs nach § 360 StPO - in den Stand des Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat die nach Maßgabe der bewilligenden Entscheidung erforderlichen Anordnungen oder Anträge zu stellen. Die für das Ermittlungsverfahren und…

14Os124/23a—OGH Entscheidung

27. Februar 2024

…23 Abs 1 StPO). Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: [8] Da das Verfahren durch die Wiederaufnahme – von den Fällen des § 360 StPO abgesehen – in den Stand des Ermittlungsverfahrens, somit in das Verfahrensstadium vor Erhebung der Anklage, tritt und die für das Ermittlungsverfahren und die Anklage geltenden…

12Os130/99—OGH Entscheidung

16. Dezember 1999

…Anm II zu § 359) überleitet, das kraft gesetzlicher Anordnung (§ 359 Abs 1 erster Satz StPO) - abgesehen vom hier nicht aktuellen Fall des § 360 StPO - im Stand der Voruntersuchung einsetzt (§ 359 Abs 1 erster Satz StPO). Dass laut § 359 Abs 1 zweiter Satz StPO die für die Einstellung…

15Os47/12v—OGH Entscheidung

25. April 2012

…Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Weil das Verfahren durch die Wiederaufnahme - von den Fällen des § 360 StPO abgesehen - in den Stand des Ermittlungsverfahrens, somit in ein Verfahrensstadium vor Erhebung der Anklage, tritt und die für das Ermittlungsverfahren und die Anklage geltenden…

12Os75/78—OGH Entscheidung

22. Mai 1978

…Abs. 1 StPO. Denn nach dieser Gesetzesstelle tritt die Sache durch die Wiederaufnahme in der Regel - nämlich abgesehen vom hier nicht zutreffenden Fall des § 360 StPO, nämlich einer mit Zustimmung des Anklägers erfolgenden Erledigung im Sinne des Begehrens des Angeklagten - in den Stand der Voruntersuchung. Diese ist nach Maßgabe der die…