Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Lienz verwiesen. Zur Entscheidung übe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Harald K***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich zusammengefasst wiedergegeben in M***** und anderen Orten Österreichs auf andere als die in §§ 3a bis 3f Verbo…

Das im Rahmen der Tatsachenrüge (§ 345 Abs 1 Z 10a StPO) erstattete Vorbringen verkennt das Wesen dieses Nichtigkeitsgrundes, dessen Wirkung erst dort beginnt, wo die Grenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird, wenn also unter konkretem Verweis auf aktenkundige Beweismittel völlig leben…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und der Wahrspruch der Geschworenen, soweit sie die Eventualfragen 4 und 5 unbeantwortet gelassen haben, sowie das angefochtene Urteil im Schuldspruch laut Punkt A, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben. Die …

Gründe: Mit dem angefochtenen, sich auf den Wahrspruch der Geschworenen berufenden Urteil wurde Reinhard G***** der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB (A) sowie nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (B) schuldig erkannt. Nach der Tatbeschreibung …

Diesen Schuldspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 345 Abs 1 Z 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der sie mit Recht geltend macht, daß die darin beschriebene Tat (§§ 260 Abs 1 Z 1, 342 StPO), nämlich die fahrlässige Tötung des Ion G***** unter besonders gefährlichen Verh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefasste Beschluss aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht für Strafsachen Wien als Geschw…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * S* des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich vom 29. August 2019 bis Sommer 2023 in W* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationals…

[3] Die dagegen aus Z 5, 8 und 11 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die nach Wiedereröffnung des Beweisverfahrens erfolgte Erörterun…

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen (zum ersten vgl 14 Os 98/19x), auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Monika U***** (A./I./ bis III./, V./ und VI./) und Jakob S***** (A./I.…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Monika U***** auf Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit a, Jakob S***** auf Z 6, 8, 10a und 12, Josef W***** auf Z 6, 8 und 11 lit a, Erika E***** auf Z 6, 8, 10a und 12 und Werner En***** auf Z 4, 6, 10a und 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang G***** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Jänner 1992 in Bruck an der Leitha Bettina G***** durch Versetzen von zumindest zwei sehr wuchtigen Schläge…

Als Verletzung von Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) macht der Beschwerdeführer geltend, angesichts der Frage, ob ihm Mord oder Totschlag anzulasten wäre, sei rechtserheblich, ob er mit vorgefaßtem Tötungsvorsatz vorgegangen sei oder nicht. Indem die Formulierung der Hauptfrage diesbezüglic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Georg A (zu 1) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 erster (und ersichtlich gemeint: auch zweiter) Fall StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. sc…

Die gegen die Tatqualifikation als Gesellschaftsraub (§ 143, erster Fall, StGB) gerichtete und der Sache nach nur auf den (primär) geltend gemachten Grund der Z. 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A - die von ihm 'hilfsweise' zitierten Gründe der Z. 11 und 13 d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte hierauf verwiesen.…

Gründe: Die am 3.März 1960 geborene kaufmännische Angestellte Karin S*** wurde zufolge einer ursprünglich auf das Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB.) gerichteten, nach Beginn der Hauptverhandlung jedoch auf das Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB.) modizifierten Anklage in diesem Sinn schuldig erka…

Der Beschwerde kommt insoweit Berechtigung zu, als der Sache nach die unrichtige Belehrung der Geschwornen anläßlich einer ergänzenden Instruktion behauptet wird. Auf Grund des durch eine von den Geschwornen unterfertigte Niederschrift vom 26.August 1988 (I S. 487, 488) belegten Vorbringens der Ange…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Wahrspruch zur Hauptfrage 2 und in dem darauf beruhenden Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes (wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StG…

Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur insoweit begründet, als sie sich gegen den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Punkt I/2) wendet. Als Verfahrensmangel (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge auf zeugenschaftliche …