BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 343

§ 343 

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§ 343 — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40106013

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für die Führung des Protokolls über die Hauptverhandlung sowie über die Beratungen und Abstimmungen des Schwurgerichtshofs oder des Geschworenengerichtes während und am Schlusse der Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 271, 271a, 272 und 305 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass stets ein Schriftführer beizuziehen und ein Protokollvermerk (§ 271 Abs. 1a) nicht zulässig ist.

(2) Das Hauptverhandlungsprotokoll muß auch die Namen der Geschworenen einschließlich der Ersatzgeschworenen enthalten. Ist infolge Verhinderung eines Geschworenen ein Ersatzgeschworner an dessen Stelle getreten, so ist das im Hauptverhandlungsprotokoll zu beurkunden.

Entscheidungen
1

  • 13Os76/21g—OGH Entscheidung

    29. September 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. Mai 2020 in W***** ***** M***** zu töten versucht (§ 15 StGB), indem er ihm mit einer Glasscherbe oder m…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Mit den Ausführungen zur Dauer der in §§ 323, 325, 330 und 331 StPO vorgesehenen prozessualen Abläufe lässt die Rüge keinen Konnex zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erk…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0133773—OGH Rechtssatz

    29. September 2021·1 Entscheidung

    Das Protokoll über die Beratung und Abstimmung des Geschworenengerichts ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde.