§ 329

RS0100759—OGH Rechtssatz

15. September 1983

Unter "Abstimmung" im Sinne des § 329 StPO ist nur die Abstimmung über die an die Geschwornen gestellten Fragen zu verstehen.…

12Os155/10a—OGH Entscheidung

11. November 2010

…Vorsitzende möglicherweise bereits an der Abstimmung der Geschworenen teilgenommen hätte, wird der inhaltlich angesprochene Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 4 StPO iVm § 329 StPO nicht deutlich und bestimmt bezeichnet. Der Akteninhalt bietet jedenfalls nicht den geringsten Anhaltspunkt für eine solche Vorgangsweise des Vorsitzenden des Geschworenengerichts. Der Beschwerde zuwider kommt…

13Os64/86—OGH Entscheidung

17. Juli 1986

…anwesend gewesen und hätte insbesondere durch die Erstattung des Wahlvorschlags eine Tätigkeit entfaltet, die ausschließlich den Geschwornen vorbehalten ist; 3. der Vorsitzende hätte dem § 329 StPO zuwider nach der Abstimmung über die (anklagegemäß nach Mord gestellte) Hauptfrage 1 auf Ersuchen des Obmanns der Geschwornen (abermals) das Beratungszimmer betreten und "durch die…

12Os67/16v—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…Nichtigkeitsgrundes, der in seiner prozessualen Reichweite durch Art 91 Abs 2 B VG – wonach über die Schuld die Geschworenen alleine (§ 329 StPO) zu entscheiden haben – beschränkt ist und dessen Wirkungsbereich erst dort beginnt, wo die Grenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird; der genannte Nichtigkeitsgrund liegt demnach…

13Os62/06a—OGH Entscheidung

11. Oktober 2006

…Ratz, WK-StPO § 285d Rz 9) und den Angeklagten möglicherweise benachteiligende (§ 345 Abs 3 StPO) - Nichtigkeit aus Z 4 infolge Missachtung des § 329 StPO. Nach dieser Vorschrift darf der Abstimmung der Geschworenen bei sonstiger Nichtigkeit niemand beiwohnen (vgl dazu Philipp, WK-StPO § 329 Rz 4). Die zu A…

15Os162/09a—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…Vorsitzende und der Staatsanwalt in das Beratungszimmer der Geschworenen begaben und sinngemäß geäußert hätten, dass der Angeklagte verurteilt werden müsse." Damit sei gegen § 329 StPO verstoßen worden und lägen Gründe dafür vor, die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der Vorsitzenden in Zweifel zu ziehen. Aufgrund der vom Obersten Gerichtshof…

11Os73/08g—OGH Entscheidung

19. August 2008

…Geschworenen wurde durch die Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (Beschluss ON 121) geklärt, weshalb sich eine Behandlung des darauf gerichteten Vorbringens in der Nichtigkeitsbeschwerde (Verletzung des § 329 StPO) erübrigt. Die Fragenrüge (Z 6), die eine Eventualfrage nach versuchter Begehung (§ 15 StGB) reklamiert, bezieht sich nicht auf ein konkretes Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung…

16Os51/89—OGH Entscheidung

15. Dezember 1989

…1 Z 13) StPO releviert. Die Beschwerde ist in keinem Punkt berechtigt. Aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Vorschrift des § 329 StPO geltend: Zwar ergebe sich aus dem schriftlich ausgefertigten Urteil, daß die beiden Ersatzgeschwornen beim Wahrspruch nicht mitgestimmt haben, doch sei dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht zu entnehmen…

9Os70/86—OGH Entscheidung

29. Oktober 1986

…Beschwerde des Jamal Mala K***: Soweit dieser Angeklagte in "vorsorglicher" Relevierung der Z 5 des § 345 Abs. 1 StPO auf die Vorschrift des § 329 StPO hinweist, wonach der Abstimmung der Geschwornen über den Wahrspruch bei sonstiger Nichtigkeit niemand beiwohnen dürfe und demnach im Falle nicht rechtzeitiger Ausscheidung der Ersatzgeschwornen dieser…

15Os93/90—OGH Entscheidung

03. Dezember 1990

…5 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist die Beschwerdebehauptung (Z 4 iVm § 329 StPO), der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs habe der Abstimmung der Geschwornen beigewohnt. Denn dazu haben die vom Obersten Gerichtshof eingeholten, dem Verteidiger zur Kenntnis gebrachten Aufklärungen (§…

11Os161/03—OGH Entscheidung

30. März 2004

…formellen) Nichtigkeitsgrundes der Z 10a, der in seiner prozessualen Reichweite durch Art 91 Abs 2 B-VG - wonach über die Schuld die Geschworenen allein (§ 329 StPO) zu entscheiden haben - beschränkt wird und dessen Wirkungsbereich erst dort beginnt, wo die Ermessensgrenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird, dh sobald ein objektiver Beobachter auf…

15Os121/19m—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…Nichtigkeitsgrundes, der in seiner prozessualen Reichweite durch Art 91 Abs 2 B-VG – wonach über die Schuld die Geschworenen alleine (§ 329 StPO) zu entscheiden haben – beschränkt ist und dessen Wirkungsbereich erst dort beginnt, wo die Grenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird. Der genannte Nichtigkeitsgrund liegt demnach…

12Os13/18f—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Nichtigkeitsgrundes, der in seiner prozessualen Reichweite durch Art 91 Abs 2 B VG – wonach über die Schuld die Geschworenen alleine (§ 329 StPO) zu entscheiden haben – beschränkt ist und dessen Wirkungsbereich erst dort beginnt, wo die Grenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird; der genannte Nichtigkeitsgrund liegt demnach…

11Os151/81—OGH Entscheidung

25. November 1981

…der Z. 6 dieser Gesetzesstelle geltend. Unter Anrufung des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes vermeint sie, es könne zumindest nicht ausgeschlossen werden, daß entgegen der Vorschrift des § 329 StPO die Abstimmung der Geschwornen in Anwesenheit eines Richters stattgefunden habe. Daß dies tatsächlich der Fall gewesen wäre, vermag die Beschwerdeführerin jedoch in keiner Weise zu…

12Os79/83—OGH Entscheidung

15. September 1983

…erst in Gegenwart des Schwurgerichtshofes, des öffentlichen Anklägers und des Verteidigers beantwortet worden, was Nichtigkeit im Sinne der §§ 345 Abs 1 Z. 4, 329 StPO. bedeute. Weiters sei über die Vorgänge bei der Verlesung des Wahrspruches der Geschwornen am 10.Mai 1983 ein Protokoll erst nach den darin geschilderten Ereignissen…

11Os86/09w—OGH Entscheidung

18. August 2009

…verkennt das Wesen dieses Nichtigkeitsgrunds, der in seiner prozessualen Reichweite durch Art 91 Abs 2 B-VG - wonach über die Schuld die Geschworenen allein (§ 329 StPO) zu entscheiden haben - beschränkt wird und dessen Wirkungsbereich dort beginnt, wo die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten werden. Dieser Nichtigkeitsgrund liegt somit erst dann vor…

15Os18/88—OGH Entscheidung

15. März 1988

…12 des § 345 Abs 1 StPO gestützt wird, kommt keine Berechtigung zu. Der Vermutung in der Verfahrensrüge (Z 4), der Ersatzgeschworne könnte entgegen § 329 StPO bei der Abstimmung der Geschwornen anwesend gewesen sein, ist durch den unbedenklichen Bericht des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes (S 313/II), wonach jener der Beratung (und…

15Os141/88—OGH Entscheidung

17. Januar 1989

…Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund macht der Beschwerdeführer mit Beziehung auf § 329 StPO "vorsorglich" deshalb geltend, weil dem Protokoll über die Hauptverhandlung nicht zu entnehmen sei, daß die Ersatzgeschwornen "vor der Abstimmung ... ausgeschieden" seien. Gemäß dem Hauptverhandlungsprotokoll, in…

13Os90/04—OGH Entscheidung

06. Oktober 2004

…4) zuwider bietet das - insoweit unberichtigt gebliebene - Hauptverhandlungsprotokoll (siehe S 254 iVm ON 123 und 126/III) nicht den geringsten Anhaltspunkt für eine verbotene (§ 329 StPO) Anwesenheit des Vorsitzenden bei der Abstimmung der Geschworenen. Ein Verstoß gegen die Bestimmung über die Fragestellung (Z 6) erblickt die Beschwerde in der Unterlassung von…

10Os163/85—OGH Entscheidung

15. April 1986

…dem Hinweis, daß im Hauptverhandlungsprotokoll die Entlassung der Ersatzgeschwornen nach Schluß der Verhandlung (S 34/III) nicht ausdrücklich festgehalten ist, wird der Nichtigkeitsgrund des § 329 StPO nicht dargetan. Dazu hätte es vielmehr der positiven Beschwerdebehauptung bedurft, daß der Abstimmung der Geschwornen ein nicht eingetretener (§ 320 Abs. 2 StPO) Ersatzgeschworner (oder…

11Os16/99—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…von der Abstimmung der Geschworenen ausgeschlossene Schwurgerichtshof ist dem Beschwerdestandpunkt zuwider nicht befugt, urteilsmäßig Feststellungen über vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Angeklagten zu treffen (§ 329 StPO). Nicht an dieser Rechtslage orientierte Einwände bedürfen daher keiner Erörterung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit zu verwerfen. Das Geschworenengericht verhängte über den Angeklagten nach §§…

RS0100755—OGH Rechtssatz