StPO
Gliederung
5. TEIL Besondere Verfahren
15. Hauptstück Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile
II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte
5. Vorträge der Parteien; Schluß der Verhandlung
§ 319
Hierauf erklärt der Vorsitzende die Verhandlung für geschlossen; der Angeklagte wird, wenn er verhaftet ist, einstweilen aus dem Sitzungssaal abgeführt.
…nicht dargetan (vgl RIS-Justiz RS0100757). Im Übrigen fällt der Vorgang des Verlassens des Beratungszimmers in den Zeitraum zwischen dem Schluss der Verhandlung (§ 319 StPO) und der Wiedereröffnung der Sitzung (§ 340 Abs 1 StPO) und ist solcherart gerade nicht Gegenstand des Protokolls über die Hauptverhandlung ( Danek/Mann…
… 305 Abs 1, 325 Abs 1 StPO), indiziert die hier ins Treffen geführte Äußerung einer ohnedies bei Schluss der Verhandlung (§ 319 StPO) entlassenen (vgl ON 135b S 4) Ersatz geschworenen betreffend die eigene Einschätzung der Verfahrensresultate den angesprochenen Ausschließungsgrund (§ 46 StPO iVm §…
…verkündet worden sei. Sie schlägt schon deshalb fehl, weil sich § 238 StPO nur auf "im Laufe der Hauptverhandlung", nicht aber nach Schluss derselben (§ 319 StPO), demnach auch nicht während des (nicht zur Hauptverhandlung zählenden) Moniturverfahrens (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 309) gestellte Anträge bezieht, und eine Wiedereröffnung der Verhandlung…
…entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht Teil der (die Anwesenheit eines Verteidigers voraussetzenden) Hauptverhandlung ist; denn diese wird nach den Schlußvorträgen der Parteien geschlossen (§ 319 StPO) und erst unmittelbar vor Verkündung des Wahrspruches wieder eröffnet (§ 340 Abs. 1 StPO). Gleichfalls nicht zielführend ist die Rüge nach § 345 Abs. 1…
…das über die Vorgänge bei der Verdeutlichung des Wahrspruchs und der 'Erwägungen' der Geschwornen Auskunft gibt, ist aber außerhalb der Hauptverhandlung ergangen, die nach § 319 StPO. nach den Schlußvorträgen der Parteien vom Vorsitzenden geschlossen und erst nach den in den §§ 320 bis 339 StPO. beschriebenen Belehrungs-, Abstimmungs- und Kundmachungsvorgängen…
…345 Abs 1 Z. 8 StPO. geltend. Beide Beschwerdeführer rügen, daß die Verhandlung vom Vorsitzenden nach den Plädoyers am 29.September 1987 geschlossen wurde (§ 319 StPO.), die Geschwornen sich aber erst am 9. Oktober 1987 in das Beratungszimmer begeben haben (§ 320 StPO.). Dadurch seien die Schlußvorträge der Verteidiger "zwecklos" geworden…
…stattgefunden, verfehlt ihr Ziel, weil der in Anspruch genommene Nichtigkeitsgrund bloß darauf abstellt, ob alle Richter der ganzen Verhandlung bis zu deren Schluss (§ 319 StPO) beigewohnt haben. Beratung und Abstimmung sind nicht erfasst (vgl RIS Justiz RS0119277; Ratz , WK StPO § 281 Rz 122 und 149), daher ebenso…
Rückverweise
RIS