BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 309

§ 309 

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§ 309 — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
2

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093296

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Auch Geschworene einschließlich der Ersatzgeschworenen können Beweisaufnahmen zur Aufklärung von erheblichen Tatsachen, die Gegenüberstellung von Zeugen, deren Aussagen voneinander abweichen, und die nochmalige Vernehmung bereits abgehörter Zeugen (§ 251) begehren.

(2) Über ein solches Begehren entscheidet der Schwurgerichtshof.

Entscheidungen
5

  • 10 Os 32/75—OGH Entscheidung

    10. Juni 1975

  • 12 Os 116/62—OGH Entscheidung

    04. April 1962

  • 5 Os 1068/56—OGH Entscheidung

    28. Januar 1957

  • 13Os85/97—OGH Entscheidung

    09. Juli 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem Urteil wurde Gerold B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A/I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB (A/II) schuldig erkannt, weil er am 25.Mai 1996 mit einem (mit gleichem Urteil rechtskrä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 5 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 5) moniert die Abweisung von Beweisanträgen. Im Zuge der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger zunächst die Vernehmung der Mutter und der Großmutter des Angeklagten…

  • 10 Os 32/75—OGH Entscheidung

    10. Juni 1975
    • Rechtssätze
    2

  • RS0100359—OGH Rechtssatz

    10. Juni 1975·3 Entscheidungen

    Zur Frage der Unterlassung einer Beweisaufnahme durch das Geschwornengericht.

  • RS0100349—OGH Rechtssatz

    09. Juli 1997·2 Entscheidungen

    Der Schwurgerichtshof muß nicht alle Beweise zulassen, aus denen nur überhaupt auf irgend eine Art eine Schlußfolgerung in Ansehung der von den Geschwornen zu beantwortenden Fragen gezogen werden könnte. Das Gesetz verlangt vielmehr eine Beweisaufnahme nur dann, wenn auf Grund einer gewissenhaften Würdigung der gegebenen Sachlage ein in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ins Gewicht fallendes Ergebnis zu erwarten ist.