Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 301

§ 301 

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§ 301 — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Anmerkung

1. Bei dem im Abs. 2 erwähnten Gesetz handelt es sich um das GSchG,
BGBl. Nr. 256/1990.
2. ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093292

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(1) Die Mitglieder des Schwurgerichtshofes, die Ersatzrichter und die Reihenfolge ihres Eintrittes werden durch die Geschäftsverteilung bestimmt. Als Vorsitzender und als dessen Ersatzmann sollen nur Richter bestimmt werden, die mindestens fünf Jahre als Richter bei einem Landesgericht in Strafsachen oder als Staatsanwälte tätig gewesen sind.

(2) Die Bildung der Listen, denen die Geschworenen zu entnehmen sind, die Heranziehung der in diesen Listen verzeichneten Personen zum Dienst als Geschworene und die wegen Pflichtverletzungen der Geschworenen zulässigen Maßnahmen regelt ein besonderes Gesetz.

(3) § 221 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
3

  • 11 Os 27/76—OGH Entscheidung

    21. April 1976

  • 15 Os 139/00—OGH Entscheidung

    25. Januar 2001

  • 12Os84/93—OGH Entscheidung

    12. August 1993
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.November 1966 geborene Mita A* des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes nach §§ 75, 15 Abs. 2, 12, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des auf dem einstimmigen Verdikt der Geschwornen beruhenden Schuldspruch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die aus § 345 Abs. 1 Z 1, 5, 6, 8 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Mit der Rüge nach Z 1 des § 345 Abs. 1 StPO releviert der Angeklagte, ihm gegenüber sei nicht klargestellt worden, welche Laienrichter als Haupt und welche als Ersatzgeschworne an der Verhandlung teilnahmen, …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0100334—OGH Rechtssatz

    21. April 1976·1 Entscheidung

    Verstöße gegen die Sollvorschrift des § 301 Abs 1 letzter Satz StPO stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion.

  • RS0100333—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2001·2 Entscheidungen

    Ein Verstoß gegen die Heranziehung der Hauptgeschwornen und Ersatzgeschwornen nach den aufliegenden Dienstlisten bewirkt nur dann Nichtigkeit (Z 1), wenn dadurch eine zur Ausübung des Geschwornenamtes unfähige Person teilnimmt.