§ 299 — StPO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 299

§ 299

In Kraft seit 31. Dezember 1975

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(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 92)

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Entscheidungen 2

11Os1/05i—OGH Entscheidung

…Kassation des davon betroffenen Schuldspruches D, damit auch die Aufhebung des Strafausspruches (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und die Anordnung der Verfahrenserneuerung im Umfang der Aufhebung (§ 299 Abs 1 StPO iVm § 285e StPO). Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung ist in § 390a Abs 1 StPO begründet…

Bsw24062/13—AUSL EGMR Entscheidung

01. September 2016

…dem Satz »Die Revision kann entweder zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.« Er enthält zudem Bemerkungen zur Spezialbestimmung des § 299 StPO. Daran schließt sich der vierte Absatz, der besagt »Daher ist das Amtsgericht Rheine zuständig«. Ein rechtlicher Laie könnte daher daraus ableiten, dass eine…