15Os70/88—OGH Entscheidung
21. Juni 1988
…Nichtigkeitsbeschwerde festzustellen und wie im Spruch zu beheben. III. Darüberhinaus begehrte die Generalprokuratur die Feststellung einer Verletzung des Gesetzes auch in der Bestimmung des § 298 Abs. 1 StPO mit dem Antrag, damit eine Verfahrenseinstellung zu verknüpfen, weil die Strafverfügung auch in materiellrechtlicher Hinsicht verfehlt sei. Sie führte hiezu aus: "Der Tatbestand des §…
