Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 158

§ 158 

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§ 158 — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050617

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Beantwortung einzelner Fragen können verweigern:

1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen (§ 156 Abs. 1 Z 1) der Schande oder der Gefahr eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils aussetzen würden,

2. Personen, die durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in ihrer Geschlechtssphäre verletzt wurden oder verletzt worden sein könnten, soweit sie Einzelheiten der Tat zu offenbaren hätten, deren Schilderung sie für unzumutbar halten,

3. Personen, soweit sie Umstände aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich oder dem höchstpersönlichen Lebensbereich einer anderen Person zu offenbaren hätten.

(2) Die in Abs. 1 angeführten Personen können jedoch trotz Weigerung zur Aussage verpflichtet werden, wenn dies wegen der besonderen Bedeutung ihrer Aussage für den Gegenstand des Verfahrens unerlässlich ist.

Entscheidungen
1

  • 12Os12/22i—OGH Entscheidung

    02. Juni 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* und Mag. * M* von der wider sie erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, es hätten in Z* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren abgesondert verfolgten Entscheidungsträgern und Mitarbeitern des Unternehmens S* * G.m…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. [3] Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung von Anträgen auf Ablehnung des Rechts der Zeugen * G*, Dipl. Ing. * B*, Dipl…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0134020—OGH Rechtssatz

    02. Juni 2022·1 Entscheidung

    Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 158 Abs 2 StPO kommt es bei der Anwendung dieser Bestimmung auf die zwingende Erforderlichkeit der Aussage zur Wahrheitsfindung an.