§ 130 Observation
In Kraft seit 01. Januar 2008
Up-to-date
(1) Observation ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ausforschung des Aufenthalts des Beschuldigten erforderlich erscheint.
(2) Der Einsatz technischer Mittel, die im Wege der Übertragung von Signalen eine Feststellung des räumlichen Bereichs ermöglichen, in dem sich die überwachte Person aufhält, und das Öffnen von Fahrzeugen und Behältnissen zum Zweck der Einbringung solcher technischer Mittel ist zur Unterstützung der Observation zulässig, sofern die Observation ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(3) Sofern die Observation
1.durch den Einsatz technischer Mittel (Abs. 2) unterstützt wird,
2. über einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden oder
3. außerhalb des Bundesgebietes durchgeführt wird oder werden soll,
ist sie nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer vorsätzlich begangenen Straftat besteht, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, und auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass die überwachte Person die strafbare Handlung begangen habe oder mit dem Beschuldigten Kontakt herstellen werde oder dadurch der Aufenthalt eines flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ermittelt werden kann.
§ 130 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 130 Observation
…§ 130. (1) Observation ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ausforschung des Aufenthalts des Beschuldigten erforderlich erscheint. (2) Der Einsatz technischer Mittel, die…
§ 133 Gemeinsame Bestimmungen
…§ 133. (1) Observation nach § 130 Abs. 1 und verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 1 sowie ein Scheingeschäft ( § 132 ), das zur Sicherstellung von Suchtmitteln und…
§ 3 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz
§ 3 Anordnung des Vollzuges
…Überwachung von Personen zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt des Verurteilten ermittelt werden kann. Observation nach § 130 Abs. 3 StPO , verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 2 StPO , Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1 StPO und Auskunft über Daten…
Rückverweise
RIS