§ 266 Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung

§ 266 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung § 266. (1) Wer, ohne wahl- oder stimmberechtigt zu sein, oder namens eines anderen ohne oder gegen dessen Auftrag unzulässigerweise wählt oder stimmt, ist mit Freiheitsstrafe bis…

RS0095686—OGH Rechtssatz

07. März 2016

als eine speziell für Beamte erlassene Vorschrift dem mit einer milderen Strafe bedrohten (allenfalls konkurrierenden) Tatbestand der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach § 266 StGB vor.…

RS0095685—OGH Rechtssatz

24. November 1992

Die Bestimmung des § 266 Abs 1 StGB gilt gemäß § 261 Abs 1 StGB unter anderem auch für Wahlen zu den mit der Vollziehung betrauten Organen einer Gemeinde, zu denen auch die…

13Os81/93—OGH Entscheidung

05. Oktober 1994

…292 b StGB (falsches Vermögensverzeichnis), § 297 StGB (Verleumdung), § 264 StGB (Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung), § 266 StGB (Fälschung einer Wahl oder Volksabstimmung), § 311 StGB (falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt); ferner, außerhalb des StGB, in § 122 GmbHG, §…

11Os145/85—OGH Entscheidung

22. Oktober 1985

…als eine speziell für Beamte erlassene Vorschrift dem mit einer milderen Strafe bedrohten (allenfalls konkurrierenden) Tatbestand der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach § 266 StGB vor (vgl. abermals SSt. 53/4; zur Abgrenzungs- bzw. Konkurrenzfrage siehe auch Leukauf-Steininger, Komm. 2 RN. 71 zu § 28 StGB und RN. 40…

17Os33/15d—OGH Entscheidung

07. März 2016

…Vorschrift dem mit einer milderen Strafe bedrohten (allenfalls konkurrierenden) und keinen zusätzlichen Unwert aufweisenden Tatbestand der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach § 266 StGB vor (RIS Justiz RS0095686; Marek/Jerabek , Korruption und Amtsmisssbrauch 7 § 302 Rz 64; Bachner Foregger in WK² § 266 StGB…

6Ob162/17t—OGH Entscheidung

17. Januar 2018

…in den Verdacht, gegen eine der Bestimmungen des 18. Abschnitts des StGB („strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen“, insbesondere gegen § 266 Abs 2 StGB) verstoßen und/oder die Wahlbeisitzer zu einer Verletzung der Wahlordnung bestimmt zu haben. Für den Durchschnittsadressaten zähle zudem die rechtlich richtige Subsumtion unter einen allfälligen…

14Os139/92—OGH Entscheidung

24. November 1992

…geben und der auf die verletzte Gesetzesbestimmung gestützte Schuldspruch aufzuheben. Der Anregung des Generalprokurators sogleich mit einem Freispruch vorzugehen, konnte allerdings nicht gefolgt werden. § 266 Abs. 1 StGB bedroht nämlich unter anderem denjenigen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, der namens eines anderen ohne dessen Auftrag…

WI2/2014—VfGH Entscheidung

22. August 2014

…Handlung vielerorts den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllen wird. In Österreich ist mit Blick auf die einschlägige Lehre (Bachner-Foregger in WK² [2009] StGB §266 Rz 4) davon auszugehen, dass eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger, der (die) EU-rechtswidrig in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen oder allenfalls nicht…

WI6/2016—VfGH Entscheidung

01. Juli 2016

…im Wählerverzeichnis beim Namen eines Wahlkartenwählers einen Sperrvermerk anzubringen oder dieser anlässlich der Stimmabgabe übersehen werde. Die doppelte Stimmabgabe stelle eine strafbare Handlung gemäß §266 Abs1 StGB dar; dies sei in den drei in der Anfechtungsschrift genannten Fällen jedoch gerade nicht geschehen. 5.8. In Bezug auf die "[s]trittige[n] Entscheidungen über…

WI-17/85—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1986

…ist, bedarf nach der Judikatur des VfGH ... keines Nachweises ..." 1.3.2. Eine in diesem Zusammenhang gegen unbekannte Täter erstattete Anzeige wegen Verdachts des Vergehens nach §266 Abs2 StGB (zum Nachteil der Wählergruppe Sozialistische Partei Österreichs) wurde von der Staatsanwaltschaft Wels zur Z 1 St 6231/85 nach entsprechenden sicherheitsbehördlichen Erhebungen am 7. Mai…

WI-7/80—VfGH Entscheidung

18. März 1981

…Kuvert entnommen, die er zusammen mit von Wählern überreichten Kuverts gemeinsam in die Wahlurne gegeben habe. Durch diese Vorgangsweise seien unbeschadet der Bestimmung des §266 StGB die Bestimmungen der §§45 Abs4 und 43 Abs1 TGWO verletzt worden. b) Die anfechtende Wählergruppe gibt sodann die vorstehend im Sachverhalt (Punkt I.A…

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