Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht Eisenstadt sprach Hasan O***** mit Urteil vom 31. Jänner 1995, GZ 15 E Vr 951/94-50, vom Anklagevorwurf der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1, Abs 2 FrG rechtskräftig frei und stellte am 15.März 1996 durch Beschluß fest, daß ein Ersatzanspruch für die…

Die von Hasan O***** dagegen erhobene Beschwerde ist unzulässig. Der Gesetzgeber hat durch das Strafprozeßänderungsgesetz 1993 zwar den Anwendungsbereich des § 364 StPO auf alle Fälle der Versäumung einer Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfrist erweitert, sodaß nunmehr im Gegensatz zur früheren Recht…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird insoweit bestätigt, als über die begehrte Feststellung, dass die beklagte Partei dem Kläger wegen dessen ungerechtfertigten Anhaltung in der Zeit vom 30. Jänner 1974 bis 1. April 1975 in Graz für die Nachentrichtung de…

Begründung: Der am 29. Juni 1953 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 30. Jänner 1974, 16.15 Uhr, in Graz in Polizeihaft genommen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Februar 1974, 15 Vr 55/74, wurde über den Kläger gemäß §§ 175 Abs…

Der Rekurs des Klägers ist teilweise berechtigt. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend (SZ 47/40; SZ 46/82; SZ 45/117; SZ 45/139; SZ 44/165 ua). Entschei…