…mit 50 % zuerkannte Zuschlag nach § 4 AHR gerechtfertigt ist. Dem Grund des Anspruchs hielt die Beklagte den Haftungsausschluss des § 3 Abs 1 Z 4 StEG 2005, ein Mitverschulden des Klägers wegen unterlassener Antragstellung nach § 393a StPO und „res iudicata" aufgrund des Kostenzuspruchs durch den EGMR entgegen. Das Erstgericht verpflichtete…

…nach dem StEG 2005 geltend. Diesen Ansprüchen hält die beklagte Partei den Einwand des Mitverschuldens des Klägers entgegen, den sie offenbar aus § 4 Abs 1 Z 1 StEG 2005 ableitet. Im Sinn dieser Bestimmung kann die Haftung des Bundes wegen eines Mitverschuldens nach § 1304 ABGB eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn die geschädigte…

…haben sollte. Unzutreffend ist schließlich auch die Auffassung der Revisionswerberin, ein Mitverschulden an der Einleitung des Strafverfahrens bzw der Inhaftierung im Sinne des § 4 StEG 2005 könne auch in einer strafbaren Handlung liegen, die in der Folge vom Strafgericht milder beurteilt wird als das ursprünglich angeklagte Delikt. Auch hier unterlässt die…

…RIS-Justiz RS0027498). Die Bedeutung, die der österreichische Gesetzgeber den Folgen einer konventionswidrigen Haft auf den Ersatzanspruch des Geschädigten zubilligt, zeigt sich in § 4 Abs 2 StEG 2005. Nach dieser Ausnahmeregelung zu § 4 Abs 1 leg cit kann die Haftung des Bundes im Fall einer Haft, die entgegen Art …