…auch deswegen nicht vor, weil es dem Antragsteller unbenommen sei, seine über das StEG 2005 hinausgehenden Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz geltend zu machen (vgl. §1 Abs2 StEG 2005). III. Amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren Bei Behandlung des vorliegenden Parteiantrages sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "rechtzeitig ein zulässiges Rechtsmittel erhebt und" und des…

…Durch den Entzug der persönlichen Freiheit wegen des Vorwurfs einer bestimmten (einheitlichen) Tat (als historischer Sachverhalt) behauptetermaßen entstandene Teilschäden gemäß § 1 Abs 1 StEG 2005 sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen. Allein schon das im Umfang von 127.445,21 EUR bekämpfte Zahlungsbegehren überstieg (noch ohne Berücksichtigung…

…111 anzuwenden sei. Nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 stehe ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs 1 StEG 2005 einer Person nur zu, die wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen oder in Haft gehalten worden und in der Folge durch ein inländisches Strafgericht…

…gerechtfertigt, was eine Haftentschädigung von 3.150 EUR ergebe. Zudem habe er Verteidigerkosten aufwenden müssen, die ihm im Rahmen des § 5 Abs 1 StEG 2005 zu ersetzen seien. Die Beklagte wendete ein, dass die Untersuchungshaft losgelöst vom Vorwurf des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2…

Gemäß § 10 Satz 1 StEG 2005 ist im Verfahren über einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs 1 StEG 2005 von der Bindung an rechtskräftige Entscheidungen, mit welchen die Rechtswidrigkeit einer Festnahme…

§ 2 Ersatzanspruch

…1) Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 steht nur einer Person zu, die 1. durch eine inländische Behörde oder eines ihrer Organe zum…

§ 5 Gegenstand des Ersatzes

…1) Der Gegenstand und der Umfang des Ersatzes richten sich nach den Bestimmungen des ABGB. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen. (2) Der Ersatzanspruch…

§ 6 Beschränkung der Verfügbarkeit

…Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 ist Exekutions- oder Sicherungsmaßnahmen entzogen, außer zugunsten einer Forderung auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts oder auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen, die die geschädigte…

§ 8 Verjährung

…1) Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der geschädigten Person die anspruchsbegründenden Voraussetzungen…