§ 30 Bewilligung der Verbringung durch Österreich

Bundesrecht Bundesgesetze Sprengmittelgesetz 2010 1. TEIL ALLGEMEINER TEIL 2. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen 2. Abschnitt Marktüberwachung und Kennzeichnung 5. Hauptstück Verbringung, Einfuhr und Durchfuhr 1. Abschnitt Verbringung § 30

SprG

In Kraft seit 01. April 2016

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Verbringung von Schieß- und Sprengmitteln durch Österreich gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 bis 6 ist nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung erlaubt. Die Bewilligung wird durch Ausstellung eines Begleitscheines erteilt. Der Begleitschein hat dem Muster der Anlage E zu entsprechen.

(2) Im Begleitschein müssen

1. Name und Anschrift des Empfängers, des Absenders und des Transporteurs,

2. Anzahl und Menge der zur Verbringung genehmigten Schieß- und Sprengmittel,

3. Beschreibung der Schieß- und Sprengmittel einschließlich der UN-Nummer,

4. Transportart und -strecke und

5. die Grenzübertrittsstellen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie auf Verlangen der Behörde der vorgesehene Abfahrts- und Ankunftstermin

ersichtlich sein. Die Verbringung darf nur von dem im Begleitschein genannten Transporteur erfolgen.

(3) Der Begleitschein ist auf Antrag auszustellen, wenn keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Schieß- und Sprengmittel nicht aus dem Bundesgebiet weitertransportiert werden.

(4) Der Transporteur muss

1. gewerberechtlich zum Transport in Österreich oder

2. zum Besitz von Schieß- und Sprengmitteln in Österreich oder in seinem Herkunftsstaat

Rückverweise