§ 29 Bewilligung der Verbringung nach Österreich

Bundesrecht Bundesgesetze Sprengmittelgesetz 2010 1. TEIL ALLGEMEINER TEIL 2. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen 2. Abschnitt Marktüberwachung und Kennzeichnung 5. Hauptstück Verbringung, Einfuhr und Durchfuhr 1. Abschnitt Verbringung § 29

SprG

In Kraft seit 01. April 2016

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(1) Die Verbringung von Schieß- und Sprengmitteln nach Österreich gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 ist nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung erlaubt. Die Bewilligung wird durch Ausstellung eines Begleitscheines erteilt. Der Begleitschein hat dem Muster der Anlage E zu entsprechen.

(2) Im Begleitschein müssen

1. Name und Anschrift des Empfängers, des Absenders und des Transporteurs,

2. Anzahl und Menge der zur Verbringung genehmigten Schieß- und Sprengmittel,

3. Beschreibung der Schieß- und Sprengmittel einschließlich der UN-Nummer,

4. Transportart und -strecke und

5. die Grenzübertrittsstellen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie auf Verlangen der Behörde der vorgesehene Abfahrts- und Ankunftstermin

ersichtlich sein. Die Verbringung darf nur von dem im Begleitschein genannten Transporteur erfolgen.

(3) Der Begleitschein ist auf Antrag von der Behörde auszustellen, wenn der Empfänger mit Wohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet zum Besitz der Schieß- und Sprengmittel berechtigt ist und es sich dabei um ein Schieß- und Sprengmittel handelt, das mit einem CE-Kennzeichen versehen ist.

(4) Der Begleitschein ist auf Antrag von der Behörde auszustellen, wenn der Empfänger ohne Wohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet (Mitbringer)

1. ein sachlich begründetes Interesse an der Durchführung von Sprengarbeiten oder an der Verwendung von Schießmitteln nachweist,

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