§ 25 Schießmittelschein und Sprengmittelschein für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften

Bundesrecht Bundesgesetze Sprengmittelgesetz 2010 1. TEIL ALLGEMEINER TEIL 2. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen 2. Abschnitt Marktüberwachung und Kennzeichnung 4. Hauptstück Besitz und Erwerb § 25

SprG

In Kraft seit 01. Januar 2010

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Der Schießmittelschein oder Sprengmittelschein ist einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft auf Antrag auszustellen, wenn diese für eine sichere Lagerung Vorsorge getroffen hat und, soweit sie nicht bereits Inhaberin einer Erzeugungsgenehmigung oder Handelsbefugnis ist,

1. über einen Beauftragten für Schieß- und Sprengmittel (§ 26) verfügt und

2. ein sachlich berechtigtes Interesse an der Durchführung von Sprengarbeiten glaubhaft macht.

(2) Im Schießmittelschein oder Sprengmittelschein ist die Höchstmenge festzulegen, welche die juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft besitzen darf. Der Schießmittelschein oder Sprengmittelschein kann insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unter Auflagen, etwa hinsichtlich des Transportmittels, des Transportweges und der Transportsicherheit, ausgestellt werden. § 24 Abs. 4 gilt.