§ 12i Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für den Importeur und den Händler gelten
In Kraft seit 01. April 2016
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SprG
Gliederung
1. TEIL
ALLGEMEINER TEIL
2. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt Marktüberwachung und Kennzeichnung
1. Hauptstück Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12i Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für den Importeur und den Händler gelten
Bringt ein Importeur ein Schieß- und Sprengmittel unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr oder verändert ein Importeur oder ein Händler ein bereits auf dem Markt befindliches Schieß- und Sprengmittel so, dass die Konformität mit den Anforderungen dieses Bundesgesetzes beeinträchtigt werden kann, so gilt er als Hersteller und unterliegt den Verpflichtungen für Hersteller gemäß § 12b.
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