§ 53b Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden

Bundesrecht Bundesgesetze Sicherheitspolizeigesetz 4. Teil Verarbeiten personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei 2. Hauptstück Ermittlungsdienst § 53b

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In Kraft seit 25. Mai 2018

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Die Fundbehörde ist ermächtigt, alle für die Ausfolgung des Fundes an den Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer oder allenfalls an den Finder maßgeblichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

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