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§ 15 Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

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§ 15 Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht — SPG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012

Inkrafttretungsdatum

01. September 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40139188

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landespolizeidirektor über sicherheitspolizeilich erhebliche Ereignisse von nicht bloß lokaler Bedeutung zu informieren.

(2) Die Landespolizeidirektoren haben den Bundesminister für Inneres über sicherheitspolizeilich erhebliche Ereignisse von nicht bloß regionaler Bedeutung zu informieren.

Entscheidungen
1

  • 9ObA117/88—OGH Entscheidung

    15. Juni 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahre 1938 bei der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. Novembe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber tritt der Ansicht der Vorinstanzen entgegen, er sei als Vorsitzender des Vorstands einer Sparkasse in einem "freien Dienstverhältnis" gestanden und behauptet, sein Anstellungsvertrag als Vorstandsvorsitzender sei eine kontinuierliche Weiterführu…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0072822—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1988·1 Entscheidung

    Das SpG kennt keinen eigenen Arbeitnehmerbegriff, sondern setzt ihn voraus, so daß andere Gesetze zur Auslegung heranzuziehen sind.