§ 8 Gewinnung und Analyse von Informationen
In Kraft seit 01. Dezember 2021
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RISGliederung
2. Hauptstück Aufgaben auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
§ 8 Gewinnung und Analyse von Informationen
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Gliederung
2. Hauptstück Aufgaben auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
§ 8 Gewinnung und Analyse von Informationen
(1) Der für den Aufgabenbereich Nachrichtendienst zuständigen Organisationseinheit der Direktion obliegt für Zwecke des § 1 Abs. 2, insbesondere zum Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen, die Gewinnung und Analyse von Informationen zur Beurteilung von verfassungsschutzrelevanten Bedrohungslagen, insbesondere aufgrund von Informationen von Dienststellen inländischer Behörden, ausländischen Sicherheitsbehörden oder Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2 und 3 PolKG) sowie von Organen der Europäischen Union oder Vereinten Nationen, sofern nicht der Vollziehungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung betroffen ist.
(2) Über verfassungsschutzrelevante Bedrohungen sind die obersten Organe der Vollziehung (Art. 19 B-VG) sowie die mit der Leitung der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder betrauten Organe zu unterrichten, soweit diese Information für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben in deren Zuständigkeitsbereich von Bedeutung ist. Ebenso sind die Genannten über Umstände zu unterrichten, die für die Ausübung ihres Amtes von wesentlicher Bedeutung sind.
§ 10 SNG · SNG · Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
§ 10 Ermittlungsdienst für Zwecke des Verfassungsschutzes
… 6a, 8a und 8b), 4. die verfassungsschutzrelevante Beratung (§ 7 Abs. 2) und 5. die Gewinnung und Analyse von Informationen (§ 8). (2) Die Organisationseinheiten gemäß § 1 Abs. 3 dürfen Daten, die sie in Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen rechtmäßig verarbeitet haben, für die…
§ 17 Berichte über den Verfassungsschutz
… 5, Vorgehen nach § 6 Abs. 4 Z 1, Ermächtigungen nach § 6 Abs. 5, Unterrichtungen nach § 8 Abs. 2 erster Satz, die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen nach § 11 Abs. 1 Z 8 oder 9 sowie die Information Betroffener…
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