§ 5 Anwendbarkeit des Sicherheitspolizeigesetzes
In Kraft seit 01. Juli 2016
Up-to-date
Soweit in diesem Bundesgesetz nicht Besonderes bestimmt ist, gilt das Sicherheitspolizeigesetz.
Rückverweise
SNG · Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
§ 2 Organisation
…bestellen. Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport hat das weitere Mitglied zu bestellen, wobei dabei auf die Geschlechterparität Bedacht zu nehmen ist. (5) Dem Direktor, den Stellvertretern sowie den Leitern der für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen ist die Ausübung jeder Nebenbeschäftigung mit Ausnahme von Tätigkeiten im Bereich…