Art. 10
In Kraft seit 14. August 2002
Up-to-date
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Rückverweise
SMG · Suchtmittelgesetz
§ 23 Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen
…Finanzen oder für Inneres, 3. hinsichtlich Art. 5 Abs. 5, Art. 8 Abs. 4, Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 10 im jeweiligen Wirkungsbereich dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit, für Finanzen oder für Inneres, 4. hinsichtlich Art. 8 Abs. 1 dem Bundesminister…