§ 10 Erlöschen und Widerruf der Zulassung

In Kraft seit 01. Dezember 2018

Up-to-date

(1) Die Zulassung erlischt

1. mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;

2. durch Zurücklegung des Rechtes zur Führung der Seeflagge;

3. mit dem Tod oder dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Berechtigten;

4. durch Untergang oder dauernde Seeuntüchtigkeit eines österreichischen Seeschiffes;

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 46/2012)

(2) Die Zulassung ist zu widerrufen,

1. bei Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Führung der Seeflagge gemäß § 7 Abs. 2;

2. wenn eines der im § 8 Abs. 1 bis 4 angeführten Erfordernisse im Zeitpunkt der Zulassung nicht gegeben war oder nicht mehr gegeben ist;

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 46/2012)

4. bei Nichteinhaltung der Frist der Meldung gemäß § 8 Abs. 7;

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 46/2012)

6. wenn eines der im § 13 angeführten Erfordernisse im Zeitpunkt der Zulassung nicht gegeben war oder nicht mehr gegeben ist;