§ 128b Sonstige Drittmittel

Bundesrecht Bundesgesetze Schulorganisationsgesetz II. HAUPTSTÜCK. Besondere Bestimmungen über die Schulorganisation.TEIL B. Berufsbildende Schulen.Abschnitt III. Berufsbildende höhere Schulen.§ 128b

SchOG

In Kraft seit 31. Dezember 2021

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Andere als durch Schulraumüberlassung (§ 128a) oder für die Unterbringung und Betreuung in öffentlichen Schülerheimen sowie im Betreuungsteil öffentlicher ganztägiger Schulformen (§ 5 Abs. 2 Z 2) vereinnahmte Drittmittel sind durch die Leiter von Schulen oder Schülerheimen, die vom Bund erhalten werden, im Sinne des § 36 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, in der geltenden Fassung, zweckgebunden im Sinne einer allfälligen speziellen Widmung, ansonsten für andere Zwecke der Schule oder des Schülerheimes zu verausgaben. Als spezielle Widmung kann die Zustimmung des Kuratoriums gemäß § 65 des Schulunterrichtsgesetzes vorgesehen werden.