§ 69 Hafenentgelte für Privathäfen

…Hafenentgelte für Privathäfen § 69. Die Bestimmungen der §§ 68 Abs. 1 bis 5 und 70 gelten auch für die Benützung von Privathäfen durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper…

§ 72 Strafbestimmungen

…Hafenverwaltung nicht genehmigte Hafenentgelte einhebt oder den Tarif nicht gegenüber jedermann in gleicher Weise anwendet (§ 68 Abs. 1 und 4, § 69); 25. als Verantwortlicher der Hafenverwaltung die Tarife nicht vorschriftsmäßig veröffentlicht (§ 68 Abs. 5); 26. als Hafen- oder Fahrgastanlagenbetreiber/in Verpflichtungen gemäß der…

…1929, 460 und 1928, 393 als Fahrgastlände erteilt. An der Kaimauer dürfen Fahrgastschiffe maximal dreireihig verheftet werden. Gemäß § 49 Abs 6 des Schifffahrtsgesetzes (SchFG) wurde festgestellt, dass die gegenständliche Anlage als private zu gelten hat. Die Klägerin hat mit Spaltungsvertrag vom 27. 9. 2002 den Teilbetrieb „…