§ 46 Schifffahrtsanlagen

…Schifffahrtsanlagen § 46. (1) Schifffahrtsanlagen sind entweder öffentliche oder nicht öffentliche (private) Anlagen. (2) Öffentliche Schifffahrtsanlagen dürfen von allen Fahrzeugen und Schwimmkörpern benützt werden, private Schifffahrtsanlagen nur entsprechend…

…1929, 460 und 1928, 393 als Fahrgastlände erteilt. An der Kaimauer dürfen Fahrgastschiffe maximal dreireihig verheftet werden. Gemäß § 49 Abs 6 des Schifffahrtsgesetzes (SchFG) wurde festgestellt, dass die gegenständliche Anlage als private zu gelten hat. Die Klägerin hat mit Spaltungsvertrag vom 27. 9. 2002 den Teilbetrieb „…

…Berechtigter wie zB Eigentümer, Bestandnehmer, Leasingnehmer, Entlehner (§ 2 Z 27 SchFG). Schifffahrtsanlagen sind entweder öffentliche oder nicht öffentliche (private) Anlagen (§ 46 Abs 1 SchFG). Private Schifffahrtsanlagen dürfen nur entsprechend der Entscheidung der darüber Verfügungsberechtigten benützt werden (§ 46 Abs 2 SchFG). Wer eine bewilligungspflichtige Schifffahrtsanlage neu errichten…