Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies die Feststellungsbegehren, das Beseitigungsbegehren sowie das hilfsweise gestellte Unterlassungsbegehren der klagenden Stadtgemeinde ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands - offenkundig jed…

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Die klagende Stadtgemeinde bekämpft im Revisionsverfahren nicht mehr die Abweisung des Feststellungsbegehrens zu Punkt 1. a) und des Beseitigungsbegehrens zu Punkt 3. des Ersturteils. Sie strebt jedoch nach wie vor die Feststellung an, dass den Bekla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 17. 12. 2005 um ca 3:45 Uhr kollidierte ein auf der Donau stromaufwärts fahrender Schubverband, bestehend aus einem Schubschiff und vier Schubleichtern, mit dem mittleren Brückenpfeiler der Eisenbahnbrücke zwischen Krems und Furth Palt, wodurch die Brücke beschädigt wurde. Die Kläger…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. 1.) Verschuldenshaftung: Die Revisionswerberin stützt sich hierfür auf § 9 BinnenschifffahrtsG (dRGBl 1898/S 868), § 5 Abs 3 SchifffahrtG (SchFG; BGBl I 1997/62) und § 11.08a WVO; diese Normen seien Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB. Die rechtliche Beurteilung d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.502,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Durch die Kollision seines Segelbrettes mit einem Gendarmeriemotorboot am 5.7.1988 auf dem Neusiedler See wurde der Kläger schwer verletzt. Er begehrte deshalb die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines Schmerzengeldes von S 400.000, zum Ersatz seines Segelbrettes …

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Vor Erledigung der Rechtsrüge ist zu prüfen, auf welchen Haftungsgrund der Kläger seinen Ersatzanspruch stützt. Berief er sich zunächst noch auf die allgemeinen schade…

1) Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt. 2) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 13. 7. 1979 gegen 15 Uhr wurde der Kläger beim Baden im Millstättersee von einem Motorboot des Zweitbeklagten, das vom Erstbeklagten geführt wurde, überfahren und schwer verletzt. Wegen dieses Unfalles wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftiger Strafverfügung des BG Spittal a…

Die Beklagten haben eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag erstattet, der Revision keine Folge zu geben. Was zunächst die im Rechtsmittel des Klägers erklärte Klagseinschränkung betrifft, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob eine solche im Hinblick auf die durch die ZVN 1983 eingefügte Bestim…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Das Gesetz vom 30. Jänner 1937 über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen DRGBl I S 97/1937 und die Vierte Verordnung vom 26. Juni 1941 zu dessen Durchführung stehen nach wie vor als Bundesrecht in Geltung. Das wird nunmehr auch durch § 1 iVm Pkt. 94. 02. 05 und 94. 02. 05/001 des…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurses und Revisionsrekurses sind weitere Verfahren…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Bezahlung von S 272.360,-- sA. Ihr Bagger "K*****" sowie die diesem als Vorspann dienende "Unterstellplätte" seien mit dem Motorschiff "St*****" und dessen zwei Kähnen zusammengestoßen. An der "Plätte" sei dadurch ein Schaden von S…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes ist zulässig und berechtigt: Wie der Oberste Gerichtshof bereits in 2 Ob 14/92 ausführte, finden sich Regelungen über die Zuständigkeit für privatrechtliche Streitigkeiten aus dem Recht der Schiffahrt außer im Binnen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurses und des Revisionsrekurses sind gleich weiter…

Begründung: Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aufgrund eines Schiffszusammenstoßes geltend, der sich auf der Donau in Wien ereignete. Die Klage wurde beim Bezirksgericht für Handelssachen als Schiffahrtsgericht eingebracht. Das angerufene Gericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit mit der…

Der von der klägerin gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, welches Gericht Schiffahrtsgericht für die Donau ist, noch nicht befaßt hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Regelungen über die Zuständigkeit fü…