§ 6 Förderungsvoraussetzungen

…1) Die Gewährung einer Förderung nach diesem Bundesgesetz setzt voraus, dass 1. den Anforderungen der Förderungsrichtlinien (§ 9) entsprochen wird, 2. das förderungswerbende Unternehmen sich dazu verpflichtetein gültiges Energieaudit, das den Vorgaben des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (EEffG), BGBl. I Nr. 72/2014…

§ 7 Förderungsverfahren, Förderungsvertrag

…1) Die Förderungsansuchen sind gemäß den jeweiligen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den Förderungsrichtlinien (§ 9) von der Abwicklungsstelle zu prüfen. Vom förderungswerbenden Unternehmen ist in jenen Fällen, in denen die Abwicklungsstelle zu einem vom Förderungsansuchen abweichenden Förderungsvorschlag kommt, eine ergänzende…

§ 8 Einstellung und Rückforderung der Förderung

…1) In den Förderungsrichtlinien (§ 9) sind die Gründe und Regelungen für die Einstellung und Rückforderung der Förderung festzulegen. Die Einstellung oder Rückforderung der Förderung ist jedenfalls für den Fall vorzusehen…

§ 13 Vollziehung

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist 1. hinsichtlich des § 9 Abs. 1 erster Satz und des Anhangs 1 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2…