§ 70 Werbung und Irreführung

Bundesrecht Bundesgesetze Saatgutgesetz 1997 5. Teil SONSTIGE, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 1. HAUPTSTÜCK Gebühren und Datenverkehr § 70

SaatG 1997

In Kraft seit 01. Juli 1997

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(1) Für diesem Bundesgesetz unterliegende Sorten oder Saatgut von Sorten darf nur geworben werden, wenn die Sorten in der Sortenliste oder in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge eingetragen sind.

(2) Sämtliche Angaben beim Inverkehrbringen von Saatgut müssen der Wahrheit entsprechen. Saatgut darf nicht unter einer Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht werden, die zur Irreführung, insbesondere über Eigenschaften, Herkunft, Beschaffenheit oder Behandlung, geeignet ist.

(3) Erntegut, das nicht als Saatgut in Verkehr gebracht werden darf, darf nicht unter einer Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in Verkehr gebracht werden, die es als Saatgut verwendbar erscheinen läßt.