§ 13 Amtswegige Abänderung oder Aufhebung

Bundesrecht Bundesgesetze Saatgutgesetz 1997 2. Teil Saatgutordnung 2. HAUPTSTÜCK Anerkennung oder Zulassung von Saatgut und Standardsaatgut 1. Abschnitt Verfahren zur Anerkennung oder Zulassung von Saatgut § 13

SaatG 1997

In Kraft seit 20. Juli 2002

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(1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Anerkennung oder Zulassung von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben, wenn

1. eine der Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung nicht oder nicht mehr vorliegt oder

2. es auf Grund von Gemeinschaftsrecht notwendig ist.

(2) Die Bescheinigung über die Anerkennung oder Zulassung und die Etiketten sind dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich zurückzustellen.

(3) Eine amtswegige Abänderung oder Aufhebung einer Zulassung oder Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen, insbesondere über die Kennzeichnung, versehen werden.