§ 78 Dienstzuteilung

…Dienstzuteilung § 78. Der Richter kann mit seinem Einverständnis dem Bundesministerium für Justiz, einer Staatsanwaltschaft oder einer anderen Dienststelle sowie dem Präsidenten eines anderen Gerichtshofes zur Besorgung von…

…keinen dessen Mitglieder betreffenden Ausschlussgrund an: Seit einiger Zeit werden durch Erlass des Bundesministeriums für Justiz Richter von Landesgerichten dem Obersten Gerichtshof gemäß § 78 RStDG zugeteilt, um dort Erfahrungen für eine allfällig künftige Tätigkeit als Rechtsmittelrichter zu sammeln. Eine „Zuteilung“ an einen bestimmten Senat erfolgt nicht; unter der…