§ 78 Dienstzuteilung
In Kraft seit 29. Januar 2020
Up-to-date
Der Richter kann mit seinem Einverständnis dem Bundesministerium für Justiz, einer Staatsanwaltschaft oder einer anderen Dienststelle sowie dem Präsidenten eines anderen Gerichtshofes zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben zugeteilt werden.
§ 78 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 78 Dienstzuteilung
…§ 78. Der Richter kann mit seinem Einverständnis dem Bundesministerium für Justiz, einer Staatsanwaltschaft oder einer anderen Dienststelle sowie dem Präsidenten eines anderen Gerichtshofes zur Besorgung von…
§ 77 Änderung der Verwendung
…Gericht, für das er ernannt ist, verwendet werden, soweit in den Abs. 2 bis 6 und 8 sowie in den §§ 65a, 78 und 78a nichts anderes bestimmt ist. Die Tätigkeit als Mitglied eines Personalsenates bei einem übergeordneten Gerichtshof bleibt hievon unberührt. (2) Für die Bezirksgerichte, bei denen…
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RIS