§ 45 Beurkundung des Wahlvorganges und Bekanntgabe des Ergebnisses

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 1. TEIL Dienstrecht IV. ABSCHNITT Personalsenate § 45

RStDG

In Kraft seit 29. Januar 2020

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(1) Über den Wahlvorgang ist eine Niederschrift aufzunehmen, die alles Wesentliche zu enthalten hat, von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterschreiben und mit dem Verzeichnis der Wahlberechtigten, den abgegebenen Stimmzetteln und den allfälligen Vollmachten bei den Justizverwaltungsakten aufzubewahren ist. Jeder Wahlberechtigte kann in diese Akten Einsicht nehmen.

(2) Das Ergebnis der Wahl ist spätestens am dritten Arbeitstag nach der Wahl durch Aushang an der Gerichtstafel des Gerichtshofes kundzumachen. Außerdem ist es

1. beim Gerichtshof erster Instanz dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes,

2. beim Oberlandesgericht (einschließlich der Wahlergebnisse der unterstellten Gerichtshöfe erster Instanz) dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und dem Bundesministerium für Justiz sowie

3. beim Obersten Gerichtshof dem Bundesministerium für Justiz

bekanntzugeben. Die gesammelten Wahlergebnisse sind im „Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung“ zu verlautbaren.