§ 192 Dienstzulage

…Dienstzulage § 192. Eine ruhegenussfähige Dienstzulage gebührt folgenden Staatsanwälten in folgendem Ausmaß: 1. Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter) 373,3 €, 2. Erster Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft…

§ 204b Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)

…Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) § 204b. (1) Die WKStA gilt als Staatsanwaltschaft im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien. (2) Abweichend von § 192 und von § 199 gebührt 1. dem Leiter der WKStA in der Gehaltsgruppe St 2 eine Dienstzulage gemäß § 192 Z 5…

§ 196 Überleitung in die Gehaltsgruppen St 1 bis St 3

…seine Vorrückung nach § 190 Abs. 3 maßgebend gewesen wäre. Eine (allfällige) Dienstzulage steht dem übergeleiteten Staatsanwalt nur nach Maßgabe des § 192 zu. Die Aufwandsentschädigung des übergeleiteten Staatsanwaltes bestimmt sich nach § 193. (4) Eine Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppen I bis III mit einem…

§ 205 Staatsanwälte im Bundesministerium für Justiz

… 1-Planstellen in der Vollzugsdirektion bzw. der Abteilung III/1 in der Zentralstelle tätig waren: 1. Funktionsgruppe 6: Leitender Staatsanwalt nach § 192 Z 4 oder nach § 199 Abs. 2 Z 3, 2. Funktionsgruppe 5: Leitender Staatsanwalt nach § 192 Z…