RStDG
Gliederung
ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter
3. TEIL Übergangsvorschriften
§ 168 Planstellen und ihre Zuordnung zu den Gehaltsgruppen I bis III
(1) Für die in den Gehaltsgruppen I bis III ernannten Richter sind folgende Planstellen vorgesehen:
| Gehaltsgruppe | Planstelle |
| Richter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes (Sprengelrichter) | |
| Richter des Bezirksgerichtes | |
| Vorsteher/Richter des Bezirksgerichtes | |
| Vorsteher des Bezirksgerichtes | |
| I | Richter des Landes-, Handelsgerichtes, des Jugendgerichtshofes und des Arbeits- und Sozialgerichtes |
| Vizepräsident des Landes-, Handelsgerichtes, des Jugendgerichtshofes und des Arbeits- und Sozialgerichtes | |
| Präsident des Landes-, Handelsgerichtes, des Jugendgerichtshofes und des Arbeits- und Sozialgerichtes | |
| II | Senatspräsident des Oberlandesgerichtes |
| Vizepräsident des Oberlandesgerichtes |
| III | Hofrat des Obersten Gerichtshofes |
| Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes |
(2) Das Gehalt der Richter der Gehaltsgruppen I bis III wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:
| in der Gehaltsstufe | in der Gehaltsgruppe | ||
| I | II | III | |
| Euro | |||
| 1 | 3 550,8 | -- | -- |
| 2 | 3 641,0 | -- | -- |
| 3 | 4 000,6 | -- | -- |
| 4 | 4 361,2 | -- | -- |
| 5 | 4 722,0 | -- | -- |
| 6 | 5 087,0 | -- | -- |
| 7 | 5 449,3 | -- | -- |
| 8 | 5 783,6 | 6 268,0 | -- |
| 9 | 6 049,0 | 6 358,2 | 6 714,8 |
| 10 | 6 392,9 | 6 720,4 | 6 805,0 |
| 11 | 6 739,7 | 7 085,3 | 7 260,1 |
| 12 | 7 085,3 | 7 447,5 | 8 079,1 |
| 13 | 7 430,8 | 7 812,6 | 8 988,0 |
| 14 | 7 781,9 | 8 266,3 | 9 351,5 |
| 15 | 8 144,4 | 8 993,4 | 9 714,9 |
| 16 | 8 508,9 | 9 629,1 | 10 077,2 |
| 17 | 8 781,0 | 9 902,4 | 10 352,1 |
(3) Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach dem für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Besoldungsdienstalter.
(4) Die Richterin oder der Richter der Gehaltsgruppe I erreicht die Gehaltsstufe 8 nur dann, wenn sie oder er mindestens eine ihrem oder seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbringt.
(5) Durch die Ernennung eines Richters zum Richter einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 6 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.
(6) Abweichend vom Abs. 5 gebührt dem Richter, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe II nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit, in der Gehaltsgruppe III nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 zwei Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe I oder II gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.
(7) Dem Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz gebührt bis einschließlich der Gehaltsstufe 13 eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe II. Befindet er sich in einer höheren Gehaltsstufe als der Gehaltsstufe 13, so gebührt ihm diese Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem jeweiligen Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe II.
(8) § 66 Abs. 5 bis 9 ist anzuwenden.
§ 168 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 168 Planstellen und ihre Zuordnung zu den Gehaltsgruppen I bis III
…§ 168. (1) Für die in den Gehaltsgruppen I bis III ernannten Richter sind folgende Planstellen vorgesehen: Gehaltsgruppe Planstelle Richter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes (Sprengelrichter…
§ 206 Bestimmungen für Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofs
…des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 , BGBl. Nr. 10, angeführten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass in den §§ 65, 66 und 168 die Worte „des Obersten Gerichtshofes“ durch die Worte „des Verwaltungsgerichtshofes“ ersetzt werden.…
§ 170b Ernennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter
…ernannt, so ändern sich seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin nicht, sofern sich nicht aus § 66 Abs. 1 letzter Satz oder § 168 Abs. 6 anderes ergibt.…
Rückverweise
RIS