BundesrechtBundesgesetzeRichter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz§ 138

§ 138 Niederschrift

Im Gesetz anzeigen

§ 138 Niederschrift — RStDG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40048443

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie hat die Namen der Anwesenden und eine Darstellung des Ganges der Verhandlung in allen wesentlichen Punkten zu enthalten.

(2) Über die Beratung und Abstimmung ist eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die unter Verschluß zu halten ist.

(3) Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben.

Entscheidungen
1

  • 2Ds5/17h—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2017
    Spruch

    Der gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gestellte Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung wird abgewiesen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beschuldigte hat die mit 100 Euro bestimmten Kosten des bisherigen Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Richter des Landesgerichts ***** ***** eines Dienstvergehens schuldig erkannt, weil er entgegen der Pflicht nach § 57 Abs 1 RStDG, die Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen, a./ im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts ***** von 28. Septem…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 157 Abs 1 RStDG hat der Oberste Gerichtshof dem betroffenen Richter gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn dieser nachzuweisen vermag, dass ihm die Einhaltung der Frist ohne sein oder seines Vertreters Verschulden durch una…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0131742—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 2017·1 Entscheidung

    Anders als im Strafverfahren besteht im Disziplinarverfahren nach dem RStDG keine Verpflichtung des Disziplinargerichts, den Beteiligten des Verfahrens von Amts wegen spätestens zugleich mit der Ausfertigung des Erkenntnisses eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zuzustellen.