Ds7/09—OGH Entscheidung
29. September 2009
…entsprechenden Verständigung des Vorstehers des Bezirksgerichts. Das Schreiben enthielt die Wendung, dieses Verhalten werde „ausgestellt". Die Disziplinaranwältin beantragte am 11. Dezember 2008 gemäß § 121 RStDG die Verhängung einer Ordnungsstrafe über den Disziplinarbeschuldigten mit der Begründung, er habe nicht mehr anfechtbare und damit verbindliche Beschlüsse des Oberlandesgerichts nicht beachtet. Dies begründe…
