§ 116 Übertragung der Zuständigkeit

§ 116 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

…§ 116. (1) Sind Gründe vorhanden, die die Unbefangenheit des Oberlandesgerichtes bezweifeln lassen, dann kann der Oberste Gerichtshof auf Antrag des Disziplinaranwaltes oder des Beschuldigten die Disziplinarsache…

§ 93 Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren

§ 93. (1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht sind die §§ 112 bis 120, 123 bis 136, 137 Abs. 3, 138 bis 140, 142, 143, 146 Abs. 2, 157 und 161 bis 165 sinngemäß anzuwenden. (2) Gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes als Dienstgericht ( § 82 Abs. 1…

Ds18/12—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…Vorliegens einer Disziplinarsache, die Gegenstand einer Übertragung an ein anderes Oberlandesgericht sein könnte, wie auch mangels Legitimation eines Anzeigers zur Stellung eines Delegierungsantrags (§ 116 Abs 1 RStDG) als unzulässig zurückzuweisen.…

Ds3/14—OGH Entscheidung

29. September 2014

…der Oberstaatsanwaltschaft Graz als Disziplinaranwalt vom 19. August 2014, GZ Ds 12/14 6, auf Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 116 Abs 1 RStDG, den Beschluss gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. Gründe: Der Disziplinaranwalt beantragte, die bezeichnete Disziplinarsache „zur Hintanhaltung jedweden Anscheins der Befangenheit“ dem Oberlandesgericht Graz…

Ds5/16—OGH Entscheidung

22. September 2016

…der Oberstaatsanwaltschaft Graz als Disziplinaranwalt vom 25. April 2014, GZ Ds 10/14 18, auf Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 116 Abs 1 RStDG, den Beschluss gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. Gründe: Der Disziplinaranwalt begehrte mit dem als Anregung bezeichneten Antrag, die Disziplinarsache „mit Rücksicht auf die im…

Ds14/12—OGH Entscheidung

30. August 2012

…jemanden zu einer falschen Eintragung im Register verleitet oder angestiftet. Weiters beantragte der Disziplinarbeschuldigte die Delegierung der Dienststrafsache an ein anderes Oberlandesgericht gemäß § 116 Abs 1 RStDG, weil Gründe vorlägen, welche die volle Unbefangenheit des Oberlandesgerichts Graz in dieser Sache bezweifeln ließen. Damit verbandt er die Ablehnung jener namentlich angeführten Personen, welche…

Ds2/11—OGH Entscheidung

24. März 2011

…Disziplinarsache an den Obersten Gerichtshof. In Disziplinarsachen räumt das Gesetz lediglich dem Disziplinaranwalt oder dem Beschuldigten ein Antragsrecht auf Übertragung der Zuständigkeit iSd § 116 Abs 1 RStDG ein. Nur im Fall der Beschlussunfähigkeit eines Oberlandesgerichts infolge Ausschließung oder Ablehnung von dessen Mitgliedern sieht § 116 Abs 2 RStDG eine obligatorische…

RStDG

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