Anl. 4 Amtlicher Stimmzettel

…Anlage 4: MUSTER Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Außensenatsmitglieder beim Obersten Gerichtshof Reihung Name der Richterin oder des Richters Punkte 1 15 2 14 3 13…

§ 46b Sonderbestimmungen für den Außensenat des Obersten Gerichtshofes

…3) Gewählt sind die Richterinnen und Richter mit den fünf höchsten Punktezahlen. Die zehn Richterinnen und Richter mit den nächstniedrigeren Punktezahlen sind als Ersatzmitglieder gewählt. (4) § 46a Abs. 3, 8 und 9 ist anzuwenden, Abs. 3 mit der Maßgabe, daß Stimmzettel nach dem Muster in der Anlage…