Anl. 3 Amtlicher Stimmzettel
In Kraft seit 01. Juli 2015
Up-to-date
Reihung | Name der Richterin oder des Richters | Punkte |
1 | 9 | |
2 | 8 | |
3 | 7 | |
4 | 6 | |
5 | 5 | |
6 | 4 | |
7 | 3 | |
8 | 2 | |
9 | 1 |
Rückverweise
RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 46a Sonderbestimmungen für die Außensenate bei den Oberlandesgerichten
…sind. (2) Wählbar sind alle Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichtssprengels, die in die bei den Personalsenatswahlen verwendeten Listen der wählbaren Richterinnen und Richter eingetragen sind. (3) Das Wahlrecht ist durch Übergabe des in ein zur Verfügung gestelltes Wahlkuvert gesteckten amtlichen Stimmzettels an die Wahlkommission auszuüben. Es sind Stimmzettel nach dem Muster…