…Infrastruktur sei nur für landwirtschaftliche Erfordernisse, jedoch nicht für den Betrieb eines Sportplatzes ausgerichtet. Diese Änderung des Flächenwidmungsplanes Rankweil widerspreche dem §2 Abs2 litd Raumplanungsgesetz, RPG, (Sicherung und Entwicklung der räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft). Weiters wurde von der Landesregierung eine Verlagerung des Spielbetriebes empfohlen. 2. Die Marktgemeinde Rankweil…

…im Raumordnungsplan ausgewiesenen Grundstücke im Flächenwidmungsplan zu widmen sind." Selbst wenn die Bedenken des Landesvolksanwaltes zuträfen, hätte die angefochtene Verordnung durch die Änderung des §7 Abs1 RPG (seit der Wiederverlautbarung LGBl. 39/1996 §6 Abs1) ihre nachfolgende gesetzliche Deckung erhalten. Gegen diese Bestimmung bestehen aber auch unter dem Blickwinkel der Gemeindeselbstverwaltung…

…2 Abs3 der Grünzonenverordnung kann die Landesregierung in einzelnen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von der Vorschrift des §2 Abs1 leg.cit. bewilligen. In §7 Abs1 RPG werden die Wirkungen eines Landesraumplanes so umschrieben, daß Verordnungen und Bescheide, die in Vollziehung von Landesgesetzen erlassen werden, soweit sich auf Grund des betreffenden Landesgesetzes…

… III.1.) III. In der Sache Der Landesvolksanwalt bringt zur antragsgegenständlichen Änderung des Flächenwidmungsplanes Ludesch im Wesentlichen Bedenken im Hinblick auf §18 Abs4 Raumplanungsgesetz (RPG) und §18 RPG insgesamt (insb. Abs2), §7 Abs1 RPG sowie §23 Abs1 RPG vor. Weiters wird von ihm vorgebracht, dass hinsichtlich einer Teilfläche der umgewidmeten Flächen ('Dreieck, das zwischen den Grenzpunkten…

§ 5 § 5*) Grundlagenerhebung, Verarbeitung personenbezogener Daten, geographisches Informationssystem, Bericht

…dies zur Grundlagenerhebung nach § 5 Abs. 1 , zum Zweck der Erlassung oder Änderung von Landesraumplänen, zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach § 7 und zur Erlassung von Bausperren nach § 7b erforderlich ist; b) soweit dies zum Zweck der Erlassung oder Änderung räumlicher Entwicklungspläne, von Flächenwidmungsplänen, Bebauungsplänen…

§ 23b § 23b*) Unabhängiger Sachverständigenrat

…Bestellung nachträglich weggefallen sind. (4) Zu einem gültigen Beschluss ist die Anwesenheit aller Mitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen gilt für die Mitglieder des Sachverständigenrates sinngemäß. (5) Die…

§ 29 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

… 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 112/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. (2e) § 7 Abs. 1, § 8, § 18 Abs. 4 und § 19 Abs. 2 und 3 in der Fassung des…