§ 61 § 61*) Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2019

…1) Das Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 4/2019, tritt mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Der Raumplanungsbeirat in der Besetzung wie in § …

§ 23a § 23a*) Änderungsvorschlag, Überprüfung

…Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen, oder b) keine Mitteilung des Bürgermeisters nach lit. a erfolgt, aber auch kein Verfahren auf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes ( § 23 ) eingeleitet wurde, kann der Grundeigentümer schriftlich beantragen, dass sich die Gemeindevertretung spätestens innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung mit dem Änderungsvorschlag zu befassen hat. Er…

…II zweckmäßig wäre, habe keinen Eingang in die Überlegungen gefunden. Zu diesem Vorbringen ist Folgendes anzumerken: a) Zur Grundlagenforschung allgemein Der Flächenwidmungsplan darf gemäß §23 Abs1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Er ist zu ändern  bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oder  bei wesentlicher Änderung der für die Raumplanung…

…RPG (idF. LGBl Nr 39/1996) würden verletzt. Dies trifft aus den nachstehend genannten Gründen nicht zu: a) Der Flächenwidmungsplan darf gemäß §23 Abs1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Er ist zu ändern  bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oder  bei wesentlicher Änderung der für die Raumplanung…

…Infrastruktur sei nur für landwirtschaftliche Erfordernisse, jedoch nicht für den Betrieb eines Sportplatzes ausgerichtet. Diese Änderung des Flächenwidmungsplanes Rankweil widerspreche dem §2 Abs2 litd Raumplanungsgesetz, RPG, (Sicherung und Entwicklung der räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft). Weiters wurde von der Landesregierung eine Verlagerung des Spielbetriebes empfohlen. 2. Die Marktgemeinde Rankweil…

…Bludesch von Baufläche/Wohngebiet in Baufläche/Kerngebiet wegen Gesetzwidrigkeit" aufzuheben. 2. Der Landesvolksanwalt führt in der Sache Folgendes aus: 2.1. Ein wichtiger Grund iSd §23 Abs1 Vorarlberger Raumplanungsgesetz (in der Folge RPG) für die Änderung der Flächenwidmung in Kerngebiet liege nicht vor. Im räumlichen Entwicklungskonzept werde ausgeführt, dass innerhalb der Siedlungsgebiete, vor allem entlang der L 50…

…Da es sich bei der Leiblach um ein Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) handelt, welches durch das geplante Projekt erheblich beeinträchtigt werden könnte, war gemäß §23 Abs2 RPG iVm §§21a und 10 RPG zwingend zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung erforderlich, die auf der Grundlage der Prüfkriterien nach Anhang II der Richtlinie 2001…

…3 Vorarlberger Raumplanungsgesetz (in der Folge: RPG) möglich gewesen. Auch aus diesem Grund sei die Umwidmung gesetzwidrig. 2.3. Es liege auch kein Änderungsanlass iSd §23 RPG 1996 vor: Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Flächenwidmung (als Baufläche/Wohngebiet) sei auf den angrenzenden Grundstücken der Gemeinde auch die Hauptschule errichtet worden. Es sei in…

…Klägern nicht aufgezeigt; allein aus dem Umstand der später erfolgten Umwidmung, lässt sich im Hinblick auf § 2 Abs 3 lit b RPG und § 23 RPG nicht ableiten, die Umwidmung hätte schon vor Kaufvertragsabschluss erfolgen müssen. Wie bereits die Vorinstanzen ausführten, ist das subjektive Interesse der Liegenschaftseigentümer an einer wertsteigernden Umwidmung…

…hinausgehende Erhebungen zur Zulässigkeit der beanstandeten Umwidmung sind aktenkundig nicht erfolgt. Einem Flächenwidmungsplan kommt aus Gründen der Rechtssicherheit erhöhte Bestandskraft zu. Widmungsänderungen sind gemäß §23 Abs1 RPG nur zulässig, wenn ein 'wichtiger Grund' vorliegt. Ob ein Grund als wichtig angesehen werden kann, ist jeweils aufgrund der konkreten Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen…