…die bessere, vernünftigere und zweckmäßigere wäre. 2.4. Eine Pufferfunktion zwischen der als äußerst lärmintensiv beschriebenen Hauptschule und den Wohngebäuden genüge keinesfalls, einen Gemeinbedarf iSd §20 RPG 1996 zu begründen. 2.5. Weiters sei die Auswahl des Grundstücks unsachlich erfolgt: Folge man der Begründung, so bleibe unerfindlich, weshalb ausschließlich das in Rede stehende…

…Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Bundesgesetzblatt I kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst auf folgende Bestimmungen des Rechtspraktikantengesetzes (RPG), BGBl. 644/1987 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I 61/1997 hinzuweisen (die im gegebenen Zusammenhang relevanten Stellen sind hervorgehoben): "Gerichtspraxis §1. (1) Die…

…als Baugebiet ausgewiesen sind. Daraus ergibt sich, daß die Naturschutzbehörde auch zur Beurteilung ermächtigt ist, ob ausnahmsweise die Errichtung von Bauten zulässig ist (vgl. §20 RPG 1969); diese Frage kann durchaus strittig sein. Schon dies weist nach, daß die Naturschutzbehörde nicht bloß an raumplanerische Aspekte anzuknüpfen und auf sie Rücksicht zu…

…in eventu die Z7 des ArtXXXI des genannten Bundesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben. 2.1. Mit ArtXXXI des BG, BGBl. I 61/1997, wurde das Rechtspraktikantengesetz (RPG), BGBl. 664/1987 idF BGBl. 628/1991, geändert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 30. Juni 1997 ausgegeben. Die angefochtenen Bestimmungen lauten: "1. ... 2. Im §17…

…genannten Anträge sind beim Verfassungsgerichtshof zu G425/97, G458/97 und G483/97 protokolliert. 2.1. Mit ArtXXXI des BG BGBl. I 61/1997 wurde das Rechtspraktikantengesetz (RPG), BGBl. 644/1987 idF BGBl. 628/1991, geändert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 30. Juni 1997 ausgegeben. Die angefochtenen Bestimmungen lauten: "1. ... '(2) In der Fassung…

…Freiflächen (§16 des Raumplanungsgesetzes [Anmerkung: §18 RPG idgF]), Verkehrsfläche (§17 des Raumplanungsgesetzes [Anmerkung: §19 RPG idgF]) oder Vorbehaltsflächen (§18 des Raumplanungsgesetzes [Anmerkung: §20 RPG idgF]) für Gebäude und Anlagen, deren Errichtung in den Sonderflächen (§16 Abs3 des Raumplanungsgesetzes [Anm: §18 Abs4 idgF]) zulässig ist, gewidmet werden. Im…

§ 12 

…§ 16a ) sowie besondere Flächen für publikumsintensive Veranstaltungsstätten ( § 16c ) festgelegt werden; weiters können in Bauflächen, Bauerwartungsflächen oder Freiflächen (Grundwidmung) Vorbehaltsflächen ( § 20 ) festgelegt werden. Andere Widmungen sind unzulässig. (4) Fällt die für eine besondere Widmung nach den §§ 15 , 15a, 16a und 16c bzw…