§ 11 Anfechtbarkeit der Entscheidungen des Rechtspflegers

RpflG · Rechtspflegergesetz

Art. 32 § 13 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 11, 18 und 19, BGBl. Nr. 560/1985)

…1) § 11 RPflG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. (2) § 18 RPflG…

§ 45 Inkrafttreten

…Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden. (3) Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1962, BGBl. Nr. 180, betreffend die Besorgung gerichtlicher Geschäfte durch Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/1983, wird aufgehoben. (4) § 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

§ 10 Vorlagepflicht

…will; 3. sich bei der Bearbeitung Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art ergeben. (2) Der Rechtspfleger hat gegen seine Entscheidungen erhobene Rechtsmittel, vorbehaltlich des § 11 Abs. 2, dem Richter ohne Aufschub mit allen für die Beurteilung des Rechtsmittels erforderlichen Akten und mit einem Vorlagebericht vorzulegen. Sind für die Entscheidung…

RS0130498—OGH Rechtssatz

23. November 2015

Der Rekurs ist gemäß § 122 Abs 1 Satz 1 GBG das einzige Rechtsmittel im Grundbuchsverfahren. Dies gilt zufolge § 11 Abs 1 RpflG auch für Entscheidungen des Rechtspflegers. Für eine Vorstellung an den Richter iSd § 12 RpflG besteht im Grundbuchsverfahren daher von vornherein kein Raum.…

RS0131603—OGH Rechtssatz

31. August 2018

Die Entscheidung nach § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG (hier iVm § 11 Abs 1a RpflG idF BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Beschluss, der wie jeder andere erstinstanzliche Beschluss nach den allgemeinen Bestimmungen der §§…

5Ob219/15i—OGH Entscheidung

23. November 2015

…1. Der Rekurs ist gemäß § 122 Abs 1 Satz 1 GBG das einzige Rechtsmittel im Grundbuchsverfahren. Dies gilt zufolge § 11 Abs 1 RpflG auch für Entscheidungen des Rechtspflegers. Für eine Vorstellung an den Richter iSd § 12 RpflG besteht im Grundbuchsverfahren daher von vornherein kein Raum (vgl…

3Ob2/91—OGH Entscheidung

30. Januar 1991

…EO (Forderung auf in Geld zahlbares Arbeitseinkommen aus dem Dienstverhältnis) mit der sich aus den Vorschriften des Lohnpfändungsgesetzes ergebenden Beschränkung. Der Richter gab nach § 11 Abs 3 RpflG dem Rekurs des Verpflichteten Folge und wies (insoweit) den Exekutionsantrag ab. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters sei nach § 3 Z 3 LPfG unpfändbar. Der Verpflichtete…

5Ob130/17d—OGH Entscheidung

29. August 2017

…ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Entscheidung nach § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG (hier iVm § 11 Abs 1a RpflG idF BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Beschluss, der wie jeder andere erstinstanzliche Beschluss nach den allgemeinen Bestimmungen der §§…

5Ob215/03h—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…hier - sich der Entscheidung des Rechtspflegers anschließe. Die Rekursvorlage durch den Richter schaffe zwar die Zuständigkeit des Rekursgerichtes, über das Rechtsmittel zu entscheiden (§ 11 Abs 4 RpflG), ersetze aber nicht eine richterliche Entscheidung in der Sache selbst. Auch wenn das Rekursgericht nach der Rechtsprechung in Grundbuchssachen nicht berechtigt sei, einen angefochtenen Beschluss…

§ 11 Anfechtbarkeit der Entscheidungen des Rechtspflegers — RpflG

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