§ 17 Meldepflicht kritischer Einrichtungen

Bundesrecht Bundesgesetze Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz § 17

In Kraft seit 01. März 2026

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(1) Kritische Einrichtungen haben nach Ablauf von zehn Monaten nach bescheidmäßiger Einstufung Sicherheitsvorfälle unverzüglich, längstens jedoch binnen 24 Stunden nach Kenntnis dem Bundesminister für Inneres strukturiert zu melden, soweit dies aus operativer Sicht möglich ist. Ergänzende Informationen sowie Informationen über später bekannt gewordene Umstände zum Sicherheitsvorfall sind dem Bundesminister für Inneres längstens binnen eines Monats nach der Erstmeldung in einer Folgemeldung mitzuteilen.

(2) Der Bundesminister für Inneres ist verpflichtet, durch Verordnung festzulegen, wann ein Sicherheitsvorfall vorliegt. Dabei sind insbesondere folgende Parameter zu berücksichtigen:

1. die Zahl oder der Anteil der vom Sicherheitsvorfall betroffenen Nutzer, die den von der jeweiligen Einrichtung erbrachten wesentlichen Dienst in Anspruch nehmen;

2. die Dauer der Störung;

3. das vom Sicherheitsvorfall betroffene geografische Gebiet.

(3) In den Meldungen gemäß Abs. 1 müssen sämtliche relevanten Informationen zum Sicherheitsvorfall, die zum Zeitpunkt der Erst- und Folgemeldung bekannt sind, insbesondere die Art, die vermutete oder tatsächliche Ursache und die Folgen des Sicherheitsvorfalls, bereits zur Abwehr des Sicherheitsvorfalls ergriffene Maßnahmen sowie Angaben zur betroffenen kritischen Infrastruktur, enthalten sein. Informationen, die erforderlich sind, um grenzüberschreitende Auswirkungen des Sicherheitsvorfalls zu eruieren, sind ebenfalls zu übermitteln. Die Meldung ist in einem standardisierten elektronischen Format zu übermitteln.

(4) Auf Ersuchen des Bundesministers für Inneres haben kritische Einrichtungen innerhalb einer angemessenen Frist weitere erforderliche Informationen zum Sicherheitsvorfall zu übermitteln. Kritische Einrichtungen sind verpflichtet, den Bundesminister für Inneres unverzüglich über die Beendigung eines Sicherheitsvorfalls zu informieren.

(5) Der Bundesminister für Inneres ist verpflichtet, auf Grundlage der Meldungen gemäß den Abs. 1 und 4 den vom Sicherheitsvorfall betroffenen kritischen Einrichtungen sachdienliche Informationen, insbesondere über die wirksame Abwehr und Bewältigung des betreffenden Sicherheitsvorfalls, unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(6) Bedrohungen und Beinahe-Sicherheitsvorfälle können von kritischen Einrichtungen an den Bundesminister für Inneres gemeldet werden.

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