§ 12 Kritische Einrichtungen im Sektor öffentliche Verwaltung

Bundesrecht Bundesgesetze Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz § 12

In Kraft seit 01. März 2026

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(1) Im Sektor öffentliche Verwaltung sind vom Bundesminister für Inneres gemäß § 11 Abs. 1 nur Einrichtungen zu ermitteln, die abweichend von den in § 11 Abs. 1 Z 1 bis 4 festgelegten Voraussetzungen

1. zum Zweck eingerichtet wurden, im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,

2. zur Besorgung von Angelegenheiten der Bundesverwaltung berufen sind und entweder als Bundesbehörden eingerichtet wurden oder Rechtspersönlichkeit besitzen, mit Ausnahme der Länder, Gemeinden sowie Gemeindeverbände,

3. der Aufsicht des Bundes unterstehen oder an die Weisungen eines obersten Organs des Bundes gebunden sind oder ein Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Bundesbehörden oder von anderen auf Bundesebene eingerichteten Körperschaften des öffentlichen Rechts eingesetzt worden sind, oder an denen der Bund mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die Mitglieder der Bundesregierung sind und

4. ermächtigt sind, im Rahmen ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben Bescheide im eigenen Namen zu erlassen, die Rechte Einzelner im grenzüberschreitenden Personen-, Waren-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr berühren.

(2) Einrichtungen im Sektor öffentliche Verwaltung, deren Wirkungsbereiche überwiegend die nationale Sicherheit einschließlich der militärischen Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Strafverfolgung umfassen, unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(3) Unbeschadet des Abs. 2 haben der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Landesverteidigung im jeweiligen Wirkungsbereich die notwendigen strukturellen Voraussetzungen zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus zu schaffen.

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