§ 24a
In Kraft seit 15. Juli 2024
Up-to-date
Die in § 3a getroffenen Regelungen gelten sinngemäß für die Wahrnehmung der sonstigen dem Rechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben.
Rückverweise
RHG · Rechnungshofgesetz 1948
§ 25 Schlußbestimmungen.
…Art. 3 Z 2 des Budgetbegleitgesetzes 2011 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. (6) § 3a und § 24a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2024 treten mit 15. Juli 2024 in Kraft. (7) § 23a und…
§ 3a
…den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat bei vermuteten Verstößen, Führung eines Verzeichnisses von registrierten Personenkomitees sowie Entgegennahme von Widersprüchen und Veröffentlichung auf seiner Website), § 24a Abs. 9 bis 15 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl. Nr. 57/1971 in der jeweils geltenden Fassung, § 1 Abs. …