Art. 3 Artikel 3

…Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulassen, und 4. zu Leistungen, die von den Vertragsparteien verschiedenen Rechtsträgern, welche der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß den §§ 11, 12, 13, 15, 16, 17 und 18 des Rechnungshofgesetzes 1948 , BGBl. Nr. 144/1948, unterliegen, abgewickelt werden, erfasst, übermittelt bzw. durchgeführt werden. (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Zusammenhang insbesondere, 1. leistungsdefinierende Stellen…

…B VG, in der den Anforderungen zur Wahrung des Datenschutzes (Art 8 EMRK, § 1 DSG) und der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (§ 12 Abs 5 RHG) zu entsprechen ist..., wobei allenfalls eine Anonymisierung personsbezogener Daten geboten sein kann... Dass darüber hinaus die Veröffentlichung der Bezüge unter Namensnennung der jeweiligen Bezügeempfänger notwendig…

…B VG, in der den Anforderungen zur Wahrung des Datenschutzes (Art 8 EMRK, § 1 DSG) und der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (§ 12 Abs 5 RHG) zu entsprechen ist [...], wobei allenfalls eine Anonymisierung personenbezogener Daten geboten sein kann [...]. Dass darüber hinaus die Veröffentlichung der Bezüge unter Namensnennung der jeweiligen Bezügeempfänger notwendig…

…Abs4 RHG), entsprochen, in der - wie oben ausgeführt - den Anforderungen zur Wahrung des Datenschutzes (Art8 EMRK, §1 DSG) und der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (§12 Abs5 RHG) zu entsprechen ist, wobei allenfalls eine Anonymisierung personenbezogener Daten geboten sein kann (vgl. VfSlg. 15.130/1998). Dass darüber hinaus die Veröffentlichung der Bezüge unter Namensnennung…

…Verfassungsbestimmung des §31a Abs1 RFG unterlag die Gebarung des ORF der Kontrolle des Rechnungshofes, wobei gemäß Abs2 leg.cit. bei der Ausübung dieser Kontrolle §12 Abs1, 3 und 5 Rechnungshofgesetz (RHG) sinngemäß anzuwenden war. §31a RFG idF vor der Novelle BGBl. I 83/2001 (durch die u.a. das RFG in ORF-G umbenannt und der…

…Unternehmens durch organisatorische Maßnahmen iSd Art126 b Abs2, Art127 Abs3 und Art127 a Abs3 B-VG. Denn die nach Art126 b Abs2 B-VG (§12 Abs1 RHG) erforderliche Mindestbeteiligung von 50 % des Grundkapitals an der Z-Länderbank könnte unter dem Aspekt des Art126 b Abs2 B-VG - angesichts der unbestrittenen Höhe der…

…seit der Verschmelzung der Z-AG mit der Länderbank (zur Z-Länderbank) ergibt sich diese Zuständigkeit zusätzlich aus Art126 b Abs2 B-VG iVm §12 Abs1 RHG, weil der Bund gemeinsam mit der - der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegenden - Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse mit mehr als 50 % am Grundkapital dieses Unternehmens beteiligt ist ..." 1.2.1. Nach…

…KG in der Zeit von der Gründung bis 30. April 1992 gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 (gemeint: b) Abs2 B-VG sowie §12 Abs1 RHG 1948 zu überprüfen." 1.1.2. Begründend wurde ua. ausgeführt: "... Mit Schreiben vom 14. April 1992 teilte der Rechnungshof der Geschäftsführung der Eurostar Automobilwerk Gesellschaft mbH, Wien mit…

…Austria AG, di. ab 5. Oktober 1991, bis zum 31. Dezember 1991 gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 B-VG sowie §12 Abs1 RHG 1948, c) der ehemaligen Österreichischen Länderbank AG in der Zeit vom 1. Jänner 1991 bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung mit der vormaligen Zentralsparkasse und…

…einem anderen Beteiligten beteiligt sei. Ausschlaggebend ist einzig und allein die nominelle Beteiligungshöhe, weil Art126 b Abs2 B-VG/Art127 Abs3 B-VG und §12 Abs3 RHG 1948/§15 Abs1 RHG 1948 (nur) auf die rechtlichen Beteiligungsverhältnisse abstellen, den Beteiligungsbegriff also juristisch verstehen (Walter, aaO, S 318; Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen…

…und der Gemeinden ausdrücklich auch noch "andere durch Gesetz bestimmte (prüfungspflichtige) Rechtsträger", wie sie eben zB in Art126 b Abs2 Satz 1 B-VG (§12 Abs1 RHG 1948)/Art127 Abs3 B-VG (§15 Abs1 RHG 1948) festgelegt wurden. Daraus folgt aber, daß der Rechnungshof die Befugnis zur Prüfung der Transportbeton - di. eine…

…Meinung, daß sich seine Prüfungszuständigkeit bei der Investkredit hinsichtlich deren Gebarung in den Jahren 1978 bis 1986 auf Art126 b Abs2 B-VG iVm §12 Abs1 RHG 1948 gründet: Die Investkredit als Aktiengesellschaft entspricht dem vom Verfassungsgerichtshof (VfSlg. 3296/1957) geprägten Unternehmungsbegriff (siehe bspw. auch Hengstschläger, Der Rechnungshof, Berlin 1982, S 203 ff…

…Rechnungshof und der Steiermärkischen Landesregierung entstandenen Meinungsverschiedenheit über die Auslegung des Art127 Abs3 iVm. Art126b Abs2 B-VG und des §15 Abs1 iVm §12 Abs1 des Rechnungshofgesetzes 1948, somit gesetzlicher Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln, und begehrt das Erkenntnis, daß der Rechnungshof gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen zuständig ist, die Gebarung des…

…daraufhin mit Schreiben vom 14. Jänner 1982 mit, daß seine Beauftragten gemäß Art121 Abs1 und 12b Abs2 B-VG iVm. §13 Abs3 und §12 Abs1 Rechnungshofgesetz 1948 (RHG) die in Rede stehende Gebarung des Kuratoriums überprüfen und ihre Arbeit am 25. Jänner 1982 aufnehmen werden. Das Kuratorium übersandte dem Rechnungshof mit einem dort…

…1981 teilte der Verein dem Rechnungshof mit, daß er seiner Auffassung nach gemäß Art127 Abs3 B-VG und §15 Abs1 in Verbindung mit §12 Abs1 RHG nicht der Kontrolle des Rechnungshofes unterliege. Für die Stmk. Landesregierung teilt der Landeshauptmann mit einem mit 26. Mai 1981 datierten Schreiben "auf Grund des Beschlusses…

…der Richtung, daß der Rechnungshof gem. Art126b Abs2 B-VG und Art127 Abs3 B-VG, idF der B-VG-Nov. BGBl. 539/1977 iVm §12 Abs1 und §15 Abs1 RHG idF der Nov. BGBl. 541/1977, zuständig ist, die Gebarung des Vereins zur Förderung der elektronischen Informationsverarbeitung Graz-Burg einschließlich sämtlicher Zweig- und Unterorganisationen, insb…

weder bejahen noch verneinen läßt. Ausschlaggebend ist einzig und allein die nominelle Beteiligungshöhe, weil Art126 b Abs2 B-VG/Art127 Abs3 B-VG und §12 Abs3 RHG 1948/§15 Abs1 RHG 1948 (nur) auf die rechtlichen Beteiligungsverhältnisse abstellen, den Beteiligungsbegriff also juristisch verstehen. Man erfaßt daher die nach Art126 b B-VG…

Gemeindeverbände und der Gemeinden ausdrücklich auch noch "andere durch Gesetz bestimmte (prüfungspflichtige) Rechtsträger", wie sie eben zB in Art126b Abs2 Satz 1 B-VG (§12 Abs1 RHG 1948)/Art127 Abs3 B-VG (§15 Abs1 RHG 1948) festgelegt wurden.…

…Bestimmungen der VO-UA ähnlich. Wie auch der Untersuchungsausschuss nach der Verfahrensordnung soll der Rechnungshof selbst auf die Wahrung schutzwürdiger Geheimnisse achten (vgl. zB §12 Abs5 RHG). Damit zeigt sich aber, dass die durch die Untersuchungsausschussreform geschaffene Rechtslage genau jenem vom Verfassungsgerichtshof in den beiden zitierten Entscheidungen zum Rechnungshof vorgezeigten Weg folgt…

…Abs1, 3 und 5 des Rechnungshofgesetzes, BGBl Nr 144/1948, sinngemäß anzuwenden; das Ergebnis seiner Prüfung hat der Rechnungshof dem Stiftungsrat mitzuteilen." 2. §12 des Bundesgesetzes über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG), BGBl 144/1948, in der Fassung BGBl I 98/2010, lautet: "§12. (1) Dem Rechnungshof obliegt die Überprüfung der Gebarung sonstiger Unternehmungen, an denen…

…betroffen hat, deren vertragliche Pensionszusagen über eine Beteiligung des Bundes in ähnlicher Weise budgetwirksam sein können (wie zB die gemäß Art126b B VG iVm §12 RHG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Unternehmen) begegnet im Hinblick auf die gesetzliche Sonderstellung der OeNB keinen Bedenken: Schon seit dem Nationalbankgesetz 1955, BGBl 184…

…vertragliche Pensionszusagen über eine Beteiligung des Bundes in ähnlicher Weise budgetwirksam sein können (wie zB die gemäß Art 126b B VG iVm § 12 RHG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Unternehmen) begegnet im Hinblick auf die gesetzliche Sonderstellung der OeNB keinen Bedenken: Schon seit dem Nationalbankgesetz 1955, BGBl …